Anlaß zu einer solchen Reparatur, und wir laden Sie ein, dem zuzustimmen, damit den Lehrlingen auch in diesem Punkt Gerechtigkeit widerfährt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch ein Punkt, Herr Minister: Sie haben sich, was die Studiengebühren betrifft, sehr eloquent, wie immer – das muß man Ihnen lassen –, aus der Affäre gezogen. Es ist dann in weiterer Folge mit Nebelgranaten herumgeschmissen worden. Da wird gesagt, die Freiheitlichen reden nicht zu den Anträgen et cetera. Herr Minister, ich möchte Sie erinnern, Sie haben auch zum ÖH-Gesetz gesprochen, obwohl es jetzt nicht zur Debatte steht, sondern erst beim nächsten Tagesordnungspunkt. Da komme ich dann ohnedies noch gesondert darauf zu sprechen. Ihre Erstrednerin, Frau Kollegin Ableidinger (Ruf bei der SPÖ: Wer? – Ablinger!) – Ablinger –, macht mit unserem Kollegen Krüger hier eine Abrechnung, die eigentlich sofort wiederum sie selbst widerlegt: Sie spricht zum Studentenbericht, der auch nicht auf der Tagesordnung steht! Das war im Ausschuß, das hat sie verschlafen. Das heißt im wesentlichen: Wenn schon diese Kritik kommt, dann bitte auch ein bißchen Selbstkritik, denn dann haben alle am Thema vorbei gesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich möchte Sie – weil es nun einmal schon zur Debatte steht – dennoch nicht so einfach entlassen. Ganz können Sie Ihre marxistische ideologische Vorbildung nicht verleugnen. Denn wenn Sie einerseits dafür eintreten, daß es keine Studiengebühren geben soll, und dann als letzten Schlenzer damit drüberfahren, daß Sie sagen, Sie können sich aber vorstellen, daß die Reichen zahlen sollen und die Armen etwas bekommen (Bundesminister Dr. Einem: Steuern, ja! Steuern!) – das haben Sie nicht dazugesagt, Sie haben diesen Schlenzer bewußt stehengelassen –, dann ist das auch der falsche Weg. Denn dann sind Sie schon wieder durch die Hintertür, die Sie sich hier im Hohen Haus offenlassen, hereingetreten und sind schon wieder für die Uni-Gebühren. Hier müssen Sie schon wiederum einem Erklärungsbedarf nachkommen, denn so kann man das nicht stehenlassen. Sie können nicht mit dem letzten Schlenzer drüberfahren und damit in Wirklichkeit schon wieder eine Türe aufmachen. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!)
Kollege Niederwieser weiß genau, wovon ich spreche. (Abg. DDr. Niederwieser: Sagt einmal, was ihr wollt!) Sie sind auch ein Exponent der Studiengebühren. (Abg. DDr. Niederwieser: Jetzt steht nicht die SPÖ am Rednerpult! Sagen Sie einmal, was Sie wollen!) Dagegen habe ich gar nichts. Die Diskussion ist gut, und, Herr Minister, ich war eigentlich recht froh darüber, daß Sie gesagt haben, man soll über Umverteilung diskutieren. Wenn die Umverteilung so funktioniert, daß man an den österreichischen Hochschulen von den Leistungsunwilligen zu den Leistungswilligen umverteilt, dann wird man in uns einen Gesprächspartner finden. Denn um nichts anderes geht es als darum, einen Anreiz zu schaffen, entsprechende Leistungen zu honorieren, auch an der Hochschule (Abg. DDr. Niederwieser: Leistungsunwillige bekommen ohnedies kein Stipendium!), damit es eben nicht mehr so sein muß, daß man wieder Hintertürln offenlassen muß und daß die Studenten Dazuverdienstmöglichkeiten erhalten müssen, die sie dann wiederum versteuern müssen et cetera. Herumgemurkst wird in diesem Bereich schon lange genug.
Herr Minister! Sie sind wirklich aufgefordert, klar Stellung zu beziehen. Was meinen Sie wirklich mit "Reiche sollen zahlen"? Wer ist in Ihren Augen reich? Deklarieren Sie sich: Wer ist reich? Meinen Sie: reiche Eltern? Und ab wann beginnt "reich"? – Das möchte ich alles wissen, das interessiert die Studenten. Fängt der Reichtum bei Ihnen bei 15 000 S netto an, oder wo fängt er an? Wer wird in Zukunft Ihrer Meinung nach zahlen müssen, und wer wird etwas bekommen? – Das interessiert die studierende Bevölkerung im höchsten Ausmaße und nicht, ob irgendwelche Funktionäre ein Privileg eingeräumt bekommen und noch zwei Jahre länger eine Familienbeihilfe erhalten, nur weil sie ein ach so tolles Amt innehaben (Abg. Mag. Wurm: Demokratie kostet etwas!), das vielleicht ohnehin nur als politisches Karrieresprungbrett verwendet wird.
Herr Minister! Sie haben hier Erklärungsbedarf, und ich bitte Sie, diesem nachzukommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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