Dies bedeutet, daß wir nicht nach Ende der Debatte über diesen Entschließungsantrag abstimmen werden und, da heute Donnerstag, der 26. November ist, auch nicht vor 27. November 24 Uhr und nicht nach 28. November 24 Uhr abstimmen können. Das heißt, nach § 67 der Geschäftsordnung ist im Laufe des Samstags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr über diesen Entschließungsantrag abzustimmen.
Wir werden im Laufe des morgigen Tages – ich werde mit den Klubobmännern noch Kontakt aufnehmen – beraten, welche Uhrzeit wir hier hoffentlich einvernehmlich festsetzen.
Wir gehen in der Rednerliste weiter.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
23.00
Abgeordneter Jakob Auer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein besonders starkes Stück, wenn der freiheitliche Abgeordnete Schweitzer sich hier zu diesem Rednerpult stellt und in Richtung Minister meint, daß manches schieflaufe. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Manches"?) Herr Kollege Meischberger meinte sogar, von einem "Skandal" sprechen zu müssen – jemand, der selbst in einen Skandal mit Schmiergeldern und Fußballgeldern verwickelt war, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Motter.)Wenn Sie sehen wollen, bei wem etwas schiefläuft, meine Damen und Herren, dann schauen Sie einmal in der FPÖ-Niederösterreich nach. Da hätten Sie genug Dinge herzurichten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Absurd! Absurd! Nicht im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen!)
Zum Telekom-Gesetz: Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Herr Habsburg zurück? Wann tritt Herr Habsburg zurück? – Ruf bei den Freiheitlichen: Kindern in der Dritten Welt Geld stehlen ...!) Ich bin enttäuscht, daß Kollege Barmüller meint, es sei nicht gut, daß quasi die Möglichkeit eingerichtet wird, daß die Masten von mehreren Betreibern benützt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Ich sage ausdrücklich: Wer mit Rettungsdiensten, Feuerwehren und so weiter zu tun hat, kann dieses Gesetz nur begrüßen. Es bringt Effizienz, es bringt die Möglichkeit, Kosten zu sparen. (Abg. Mag. Barmüller: Kosten sparen können Sie ohne Gesetz auch!) Wir sollten diesem Gesetz daher unter allen Umständen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahmen, die ständig seitens der grünen Fraktion abgegeben werden. Es wird beklagt, daß die Anrainer zuwenig mitreden könnten. Es wird beklagt, daß die Masten die Landschaft verschandelten. Meine Damen und Herren, wer hat denn gerade im Zuge der Lambach-Debatte die Handys par excellence ausgenützt? – Ihr Freund von Global 2000, Lothar Lockl! Dieser hat in Lambach nichts anderes gemacht, als ständig über Handys die Einsätze der Grünen zu koordinieren, meine Damen und Herren. So wird sich das nicht spielen, daß man zwar per Handy telephonieren, aber die Masten nicht haben will. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer diese Einrichtung braucht – und wir bekennen uns dazu –, wird sich auch dazu bekennen müssen, daß derartige Funkfrequenzstationen errichtet und betrieben werden können. Wir stimmen diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.23.03
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Beruhigung: Ich möchte über die geltende Norm über Funker-Zeugnisse sprechen, die vor über 30 Jahren per Verordnung eingeführt wurde.