ministern nicht eingehalten wurden! Und das werden wir sehr kritisch hinterfragen! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP.)
23.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.23.12
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Kukacka es so bedauert, daß in der Verkehrspolitik nichts weitergeht, dann frage ich mich, warum er ständig mit diesem Minister stimmt! Und dann frage ich mich auch, warum Abgeordneter Khol hier herausgeht und den Minister umarmt, gleichzeitig aber in der "Kronen Zeitung" Stimmung gegen diesen Minister macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Khol, da stimmt doch etwas nicht!Meine Damen und Herren! Dieser "Masterplan" wäre es wohl wert gewesen, im Ausschuß diskutiert zu werden. Die drei armseligen Seiten, die Verkehrsminister Einem präsentiert hat, sind wohl das Papier nicht wert, auf dem dieser "Masterplan" – was immer das heißen soll – geschrieben steht!
Meine Damen und Herren! Die "Kronen Zeitung" hat heute vollkommen richtig getitelt: "Was Einem sagt, das ist alles falsch ...". Und darum, meine Damen und Herren, ist unser Mißtrauensantrag gegen Bundesminister Einem gerechtfertigt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber auch Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kukacka sollten einmal in ihrer Partei in ihren eigenen Reihen ein bißchen kehren und reinmachen! Denn es genügt auch nicht, Herr Kollege Kukacka, daß Sie hier sagen: Darüber muß man diskutieren, es ist alles völlig falsch. – Wer spricht Landeshauptfrau Klasnic einmal ordentlich ins Gewissen? Denn das, was diese Dame an den Tag legt, ist alles andere als eine faire und saubere Verkehrspolitik! Frau Klasnic hat nämlich ein Geheimgutachten bei der Firma Price Waterhouse bestellt, weil sie der Meinung war, daß dieser Semmering-Basistunnel die steirische Wirtschaft kolossal beflügeln werde.
Herr Kollege Verkehrssprecher von der ÖVP! Jetzt liegt diese Studie vor, und es wird klar, daß dabei nichts herausschauen wird! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können sich jetzt mokieren. Ich habe Einsicht in diese Studie genommen, und es geht daraus eindeutig hervor, daß da für die steirische Wirtschaft nichts herausschaut. Es ist ein einziges Armutszeugnis! Und daher ist auch dieser Rettungsversuch in bezug auf den Semmering-Basistunnel ein Schuß ins Knie gewesen; er ging ins Leere! Daher sind diese Verkehrspolitik und die Frau Landeshauptfrau am Ende. Daher ist auch dieser Minister am Ende, und daher ist dieser Mißtrauensantrag mehr als gerechtfertigt. Ich bitte Sie: Machen wir diesem bösen Spiel ein Ende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Der Wunsch auf ein Schlußwort seitens der Berichterstatter liegt mir nicht vor.
Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die einzelnen Anträge getrennt vorgenommen wird. – Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Zuerst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf betreffend das Amateurfunkgesetz 1998 samt Titel und Eingang in 1497 der Beilagen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.