Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 149. Sitzung / 228

Bei der Frage Brenner-Maut haben wir das Problem, daß unser Koalitionspartner bis jetzt ein LKW-Road-Pricing leider noch nicht akzeptiert hat. Ich weiß allerdings, daß die ASFINAG diesbezüglich ihre Vorbereitungen getroffen hat, und ich bin überzeugt davon, daß auch die ÖVP den richtigen Weg gehen und das LKW-Road-Pricing (Abg. Dr. Lukesch: Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?) sehr rasch umsetzen wird.

Was die Werbekampagne betrifft, so richtet sich diese, Kollege Schweitzer, nicht gegen den Güterverkehr als solchen (Abg. Dr. Lukesch: Sie kennen sich überhaupt nicht aus! Was hat das mit der Brenner-Maut zu tun?), sondern sie ist darauf ausgerichtet, daß man den Güterverkehr auf die Schiene verlagert. Das ist ein verkehrspolitisches Ziel, hinter dem wir voll stehen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie streiten doch die ganze Zeit!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Meischberger hat davon gesprochen, daß sich im Ausschuß ein "Skandal" abgespielt habe. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Wenn wir Anträge der Freiheitlichen vertagen, dann ist das kein Skandal, sondern es liegt nur im Interesse dieser Anträge, denn sie werden zu einem Zeitpunkt diskutiert werden, der wirklich relevant sein wird für diese Themen, nämlich zu einem Zeitpunkt, zu dem der Rechnungshofbericht zum Thema Semmering-Basistunnel bereits vorliegt. Dieser lag damals noch nicht vor, jetzt liegt er vor, und jetzt werden wir dann darüber diskutieren, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der "Masterplan" – Sie haben recht – ist bei Gott kein Meisterplan, und wir haben sehr viele kritische Einwände dazu. Aber es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, ihn zu diskutieren, sondern wir diskutieren ihn dann, wenn die Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums, der Bundesbahn sowie der Länder dazu vorliegen. Dann werden wir diesen "Masterplan" diskutieren, dann werden wir ihn auf die Waagschale legen, und dann werden wir ja sehen, was er wiegt. Derzeit wiegt er jedenfalls zu leicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Maut werden wir reden – und noch öfter als einmal –, wenn die Vertragsverhandlungen der Schweiz mit der Europäischen Union abgeschlossen sind, denn das hat ganz wichtige Auswirkungen auf uns. Derzeit gibt es keine neuen Fakten. Wenn aber neue Fakten vorliegen, die wichtig sein werden für uns und für Österreich und für die Konsequenzen unserer Verkehrspolitik, dann werden wir selbstverständlich darüber diskutieren.

Herr Kollege Meischberger! Sie haben gesagt, daß mit der heutigen Diskussion des Amateurfunkgesetzes und des Funker-Zeugnisgesetzes über "Peanuts" geredet werde. Dazu sage ich Ihnen: Jawohl, es gibt wichtigere Gesetze – aber daß das niemanden interessiert, ist wirklich nicht richtig! Das ist eine Abqualifizierung jener Gruppen der Gesellschaft, für die diese Gesetze sehr wohl sehr wichtig sind. Deshalb ist es auch wichtig und notwendig, daß wir heute darüber diskutieren und das beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zu Ihrem Entschließungsantrag: Wir sind – damit das auch klargestellt ist – mit der konkreten Realisierung und mit der Umsetzung des Semmering-Basistunnels nicht einverstanden. Wir sind der Meinung, daß in diesem Zusammenhang sehr viele Fehler und Versäumnisse begangen wurden. Darüber werden wir auch noch zu diskutieren haben. Und all jene, die dafür politische Verantwortung tragen, werden das in der Öffentlichkeit auch klar und deutlich einbekennen müssen.

Wir von der ÖVP nehmen den Rechnungshofbericht jedenfalls sehr ernst, und wir werden ihn daher ernsthaft diskutieren. Denn er stellt in einer gewissen Weise auch einen Mängelkatalog sozialdemokratischer Verkehrspolitik dar, an der nicht ein, sondern bereits vier Verkehrsminister beteiligt waren beziehungsweise sind. Und wir sehen es als besonders gravierend an, daß wichtige Entschließungsanträge des Nationalrates zu diesem Thema von diesen Verkehrs