Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung haben wir Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob jemand gegen diesen Vorschlag eintritt. – Das ist nicht der Fall. Damit haben wir diese Redezeitenverteilung beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 842/A der Abgeordneten Anton Leikam, Paul Kiss und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 – AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, geändert wird (1494 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 746/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novellierung des Fremdengesetzes (§ 7 Abs. 4 Z 4 FrG 1997) (1495 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich komme zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, über welche die Debatte, wie soeben in Aussicht genommen, unter einem durchgeführt wird.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor.
Die erste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Dr. Helene Partik-Pablé. Die Uhr ist auf 10 Minuten freiwillige Redezeit gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.03
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! All diejenigen, die bisher nicht zugeben wollten, daß der riesige Ausländeranteil in der EU zu einem sehr großen Problem geworden ist, haben jetzt – schwarz auf weiß – das Gegenteil bewiesen bekommen, und zwar nicht von irgendeinem Konservativen, dem man sofort Fremdenfeindlichkeit vorwerfen könnte, sondern ausgerechnet vom ultralinken Innenminister der rot-grünen Regierung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich von Otto Schily. Er hat gesagt, das Boot sei voll, die Nulleinwanderung sei das Gebot der Stunde. (Abg. Mag. Posch: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Verleumdung!) – Na klar hat er das gesagt. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Parteifreund in Deutschland gesagt hat! (Abg. Mag. Posch: Das ist die Unwahrheit! Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!)Jetzt sieht man zumindest in Deutschland ein, daß das Asylrecht mißbraucht worden ist, daß die Ausländer krimineller sind als die Inländer, daß die Integration nur ein Wunschtraum ist, weil die Ausländer das oft selbst nicht wollen. (Abg. Mag. Posch: Sie sprechen bewußt die Unwahrheit!) – Passen Sie einmal auf! Schauen Sie sich an, was Herr Schily gesagt hat, und dann können Sie mit mir diskutieren, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich sage Ihnen folgendes: All das, was auf Deutschland zutrifft und Herr Schily nun zugibt, trifft auch auf Österreich zu: Auch bei uns wird das Asylrecht mißbraucht. Jedes vierte Kind, das in Wien geboren wird, ist bereits von ausländischen Eltern, und jedes achte Kind in ganz Österreich! 40 Prozent der Gemeindewohnungen in Wien werden von Ausländern bewohnt. (Abg. Mag. Peter: Haben Sie damit ein Problem?) Die Kriminalität der Ausländer steigt und beträgt