nahezu 30 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine halbe Milliarde Schilling bezahlen wir für die Arbeitslosen- und Notstandsunterstützung der Ausländer in Österreich.
Der Unterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich ist, daß wir Freiheitlichen vor dieser Entwicklung ständig gewarnt haben. Seit dem Jahre 1989, seitdem der Ansturm auf Österreich eingesetzt hat, machen wir darauf aufmerksam, wie negativ sich die Fremdenpolitik der rot-schwarzen Koalition auswirken wird. Aber Sie von Rot und Schwarz hier im Parlament haben all unsere Warnungen in den Wind geschlagen! Und jetzt wollen Sie alles abstreiten, obwohl an allen Ecken und Enden sichtbar geworden ist, welche Auswüchse Ihre Fremdenpolitik angenommen hat.
Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Beispiel dieser besonderen Naivität möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Frau Stoisits hat im Ausschuß ganz naiv gefragt: Was spricht eigentlich dagegen, wenn man allen Familienangehörigen der Kosovo-Albaner, die jetzt schon in Österreich sind, rasch und unbürokratisch ein Aufenthaltsrecht geben würde, damit sie rasch und unbürokratisch nachziehen können? – Ich gebe Frau Stoisits die Antwort darauf: Erstens würde die Zahl der Nachzügler explodieren, und zweitens würde die Zahl jener, die nach Österreich kommen und auch hierbleiben wollen, immer mehr steigen. Schon jetzt hat jeder dritte Kosovo-Albaner, der unter dem Titel, ein Flüchtling zu sein, nach Österreich gekommen ist, gesagt, daß er in Österreich bleiben möchte. Und das waren nur die Deklarierten. Ich bin überzeugt davon, daß jeder in Österreich bleiben möchte.
Wir wissen es ja von den Bosniern. 90 000 sind gekommen, sogar 100 000 gibt der Herr Minister zu, 70 000 sind in Österreich geblieben, also nicht mehr in ihre Heimat zurückgekehrt.
Obwohl die Tendenz offenbar ist, obwohl immer deutlicher geworden ist, wie viele Ausländer nach Österreich kommen wollen, haben Sie weiterhin die Gesetze gelockert, die Einwanderung gelockert, die Asylgesetze gelockert. Obwohl bekannt ist, daß das Asylrecht mißbraucht wird, obwohl bekannt ist, daß das Asylrecht in Wirklichkeit umgangen wird, um einzuwandern, haben Sie gegen die Stimmen der Freiheitlichen hier im Parlament die Asylgesetze gelockert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben beispielsweise das vorläufige Aufenthaltsrecht bis zur Beendigung des Asylverfahrens eingeführt, obwohl Sie ganz genau wissen, daß ein Ausländer, je länger er in Österreich ist, umso schwieriger heimkehren wird. Sie haben eine zweite unabhängige Instanz ins Leben gerufen, den Unabhängigen Asylsenat. Der Unabhängige Asylsenat wollte als allererstes das Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das heißt also, ein Gesetz, das ihn ins Leben gerufen hat, wollte er als allererstes anfechten.
Dieser Unabhängige Asylsenat bereitet sonst auch lauter Schwierigkeiten, denn sonst müßte jetzt der Herr Minister nicht mittels Verordnung – er wollte es zuerst mittels Gesetz – festlegen, welche Drittstaaten sicher sind. Dieser Unabhängige Asylsenat hat beispielsweise die Slowakei oder Ungarn als unsichere Länder bezeichnet, obwohl diese Länder ein demokratisches Rechtssystem aufgebaut haben und in fünf Jahren zur EU kommen wollen. Aber der Unabhängige