Asylsenat hat sich über die Empfehlungen des Außenministeriums hinweggesetzt und ganz einfach entschieden, daß das keine sicheren Drittländer sind. Deshalb müssen die Asylanten bei uns bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)
Diese kurzsichtige Politik mache ich Ihnen zum Vorwurf. Herr Posch, fangen Sie jetzt nicht mit Metternich an, denn zur Zeit Metternichs hat es diese Einwanderung nicht gegeben. (Abg. Mag. Posch: Das war so ein interessantes Beispiel!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Asylverfahren sollte rasch abgeführt werden. Dem stimme ich zu, das ist absolut richtig. In den Fällen, in denen ein Asylgesuch offensichtlich aussichtslos ist, sollte ursprünglich ein abgekürztes Verfahren mit einer Berufungsfrist von zwei Tagen stattfinden. Diese Frist ist vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden. Daher wollte man diese Frist auf sieben Tage verlängern – das war auch durchaus in Ordnung –, aber unter dem Druck der Linken hat sich der Innenminister, haben Sie sich wieder breitschlagen lassen, diese Frist auf zehn Tage auszudehnen. Damit ist das abgekürzte Verfahren wieder ad absurdum geführt worden.
Dazu muß ich Ihnen folgendes sagen, Herr Minister – da spreche ich Sie ganz besonders an –: Obwohl Sie ganz genau wissen, daß Ihnen dieser momentane Applaus der Linken und der Vereine, den Sie für solche Maßnahmen ernten, langfristig überhaupt nichts bringt, obwohl Ihnen diese Zugeständnisse immer wieder zum Bumerang werden, lassen Sie sich breitschlagen. Sie lassen sich breitschlagen für den momentanen Applaus. Und das finde ich nicht richtig.
Sie als Minister kennen die Wirklichkeit. Sie wissen, welche Probleme es gibt, und trotzdem sind Sie dann derjenige, der sich, wie gesagt, breitschlagen läßt. Sie wissen ganz genau: Österreich ist zum ersten Zielland der illegalen Migration geworden. Herr Generaldirektor Sika hat gesagt, an allen Ecken und Enden brenne es bereits, und trotzdem haben Sie die Quote für die Neueinwanderung mit 8 000 Menschen festgesetzt. Das ist absolut unverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt sieht schon Herr Schily ein, daß eine Nulleinwanderung das Gebot der Stunde ist, daß nur noch eine Nulleinwanderung das Land retten kann, Sie aber erteilen wieder neue Aufenthaltsbewilligungen, obwohl die Verhältnisse in Österreich ziemlich ähnlich sind.
Ich frage Sie: Wann werden Sie endlich so handeln, wie es der Situation adäquat ist, und nicht, wie es die Medien oder die Linken von Ihnen verlangen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wir wollen, daß endlich eine andere Fremdenpolitik in Österreich gemacht wird, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, aus dem Sie punktuell ersehen können, welche Entwicklung Ihre Politik gebracht hat. Diesen Antrag lese ich nun wie folgt vor:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Scheibner, Lafer und Kollegen betreffend Fehlentwicklung in der Femdenpolitik
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich eine konsequente Fremdenpolitik im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher zu betreiben und dem Nationalrat innerhalb von drei Monaten entsprechende Regierungsvorlagen vorzulegen, die insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
sofortiger Einwanderungsstopp,
Aussetzung des Schengen Abkommens,
Abbau der illegalen Ausländer,
konsequente und effiziente Rückführung illegaler Migranten,