Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir vor rund einem Jahr hier über das Asylgesetz 1997 beraten und diskutiert haben, das letztendlich mit 1. Jänner 1998 in Kraft getreten ist, hat der Innenminister während der Debatte gemeint, man sollte nach ungefähr einem Jahr einmal prüfen, wie es mit den Vollzug dieses Gesetzes aussieht. Was kann man ändern? – Funktioniert es, funktioniert es nicht! Wir sollten einmal dieses eine Jahr der Erprobung heranziehen, um eventuelle Reparaturen am Gesetz vorzunehmen.
Heute, nicht einmal ein Jahr danach, nehmen wir eine Reparatur vor. In den letzten Tagen und Wochen hat es wegen dieser Novelle zum Asylgesetz öffentliche Diskussionen gegeben, die, wie ich meine, nicht immer seriös geführt wurden und manche den klaren Blick für die österreichische Asylpolitik vermissen ließen. – Jetzt richte ich einen Appell an das Liberale Forum und an die Grünen: Meine Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Tagen betreffend die Novelle des Asylgesetzes alles an Unwahrheiten in den Raum gestellt haben, kann nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Wabl: Genau!)
Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Sie damit getan haben? – Sie haben damit tatsächlich auf dem Rücken der Ärmsten Parteipolitik betrieben. Sie haben mit Ihrer Debatte ganz klar ein Ziel verfolgt, nämlich von einer guten Asylpolitik Österreichs wegzukommen und es so darzustellen, als ob dieses schlimme Land, dieses Österreich für die Asylanten und für die Fremden, die unser Land kommen wollen, überhaupt nichts übrig hat.
Das ist ganz einfach nicht wahr, meine Damen und Herren! Das ist ganz einfach nicht wahr! Seit 1. Jänner 1998, als dieses Asylgesetz in Kraft getreten ist, hat sich einiges getan. Das haben Sie anscheinend übersehen oder vergessen. Es hat zunächst einmal zwei Entscheidungen der obersten Gerichte, des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes, gegeben. Es mußte aufgrund der Entscheidungen des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes eine Reparatur vorgenommen werden.
Was aber noch schwerer wiegt – ich werde noch einen Satz zu den Ausführungen des Kollegen Moser sagen –, meine Damen und Herren, ist, daß Sie anscheinend übersehen haben, daß in diesem Jahr die Zahl der Asylanträge von etwa 7 000 im Jahr 1997 auf derzeit knapp 11 000 gestiegen ist und bis zum Jahresende vermutlich auf 14 000 bis 15 000 ansteigen wird. Wenn der Innenminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kabinett aufgrund dieser Situation nicht gehandelt, nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt hätten, die wir heute auch mit dieser Novelle zum Asylgesetz beschließen, dann wäre tatsächlich das Chaos in der Ausländerpolitik und in der Asylpolitik ausgebrochen. Aber wir haben entsprechende Schritte gesetzt, und diese Novelle zum Asylgesetz geht genau in die richtige Richtung.
Wir wollen, daß die Fristen im verkürzten Verfahren entsprechend geändert werden. Das war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Wir hatten eine Zweitagesfrist, der Verfassungsgerichtshof war der Meinung, sieben Tage würde reichen. Wir haben jetzt in diesem neuen Gesetz 10 Tage für das verkürzte Verfahren vorgesehen.
Wir wollen die wirksame Sicherung der Drittstaatregelung, wobei sich besonders darüber die Diskussion entzündet hat. Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben, meine Damen und Herren der Liberalen und der Grünen, daß der Innenminister per Gesetz alle Nachbarländer zu sicheren Drittstaaten erklärt hat. Das ist nirgends gestanden, meine Damen und Herren! Das haben Sie erfunden! Im jetzigen Entwurf ist auch klar geregelt, daß das mittels Verordnung geschieht.
Letztlich wollen wir eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen.
Das sind die wesentlichsten Punkte, die in der Novelle enthalten sind. Ich habe schon gesagt, die Situation fordert zum Handeln heraus.
Abgeordneter Dr. Kier, Menschenrechtssprecher des Liberalen Forums, ich habe Ihre Presseaussendung vom 10. November gelesen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr an Geschmacklosigkeit kann es gar nicht mehr geben, geschmackloser kann man nicht mehr vorgehen. (Abg. Dr. Kier: Wieso? – Abg. Wabl: Sie wollen uns erklären, was geschmacklos ist? Sie haben ja gar keinen Geschmack!) Sie reden in Ihrer Presseaussendung von einem zu früh aufgetauchten Papier,