das anscheinend irrtümlich zur Opposition gelangt ist. Sie haben wohl übersehen, daß wir bereits im Juli einen Antrag auf eine Novelle des Asylgesetzes vorliegend hatten – kein überraschendes, kein zu früh aufgetauchtes Papier. Das war völlig korrekt vom Herrn Innenminister eingereicht und für die Diskussion freigegeben. Es war alles korrekt. Ich weiß nicht, was zu früh aufgetaucht ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)
Sie haben in Ihrer Presseaussendung davon gesprochen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt worden ist. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. (Abg. Mag. Peter: Sie verändern es nicht mehr!) Wir bekennen uns dazu, und wir Sozialdemokraten stehen dazu. Wir bekennen uns zur Genfer Flüchtlingskonvention. Alle, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz und Hilfe brauchen, werden bei uns in Österreich auch weiterhin Hilfe und Schutz bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir Sie nicht. Aus der Vorlage herauszulesen, daß die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt wird, ist nur Ihrer Phantasie entsprungen, dies ist nirgends nachzulesen.
Sie haben vom Innenministerium als einer menschenverachtenden Institution gesprochen. – Herr Abgeordneter Kier! Ist es menschenverachtend, wenn dieses Land, wenn diese Regierung, wenn die Menschen in diesem Lande 90 000 – 90 000 bitte! – Bosnien-Kriegsflüchtlinge, also De-facto-Flüchtlinge, in diesem Lande aufgenommen haben und 70 000 davon im Lande bleiben konnten? Wenn die österreichische Bevölkerung 3 500 LKW mit Lebensmitteln gespendet hat, wenn diese Regierung 5,5 Milliarden Schilling für die Bosnien-Aktion ausgibt, ist das menschenverachtend, Herr Abgeordneter Dr. Kier? Oder ist das nicht doch eine wirksame Hilfe für die Flüchtlinge, die in unser Land gekommen sind? (Beifall bei der SPÖ.)
Ich überlasse diese Beurteilung der österreichischen Bevölkerung. Wir brauchen uns für unsere Flüchtlingspolitik, für unsere Flüchtlingsbetreuung und Asylpolitik nicht zu schämen – und schon gar nicht dieser Innenminister, meine Damen und Herren! Dieser braucht sich am wenigsten für die Asylpolitik in diesem Lande zu schämen. (Beifall bei der SPÖ.) Schämen sollten Sie sich, weil Sie mit dieser Asylpolitik politisches Kleingeld scheffeln wollen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Herr Abgeordneter Kier! Sie haben am Ende dieser Pressekonferenz Ihr wahres Gesicht gezeigt, indem Sie gesagt haben, Sektionschef Dr. Matzka sei nicht für eine Schlüsselposition in diesem Lande geeignet. Sie wollten mit Ihrer Aussendung nur ein Ziel verfolgen – ich hoffe, Sie werden nicht recht bekommen –: daß ein hochqualifizierter Beamter des Innenressorts keine höhere Position bekommen darf, weil er angeblich eine menschenverachtende Ausländerpolitik betreibt. Das war Ihr wahres Ziel und nicht die Flüchtlinge. Um diese ist es Ihnen nicht gegangen. Sie wollen verhindern, daß jemand eine Position in diesem Lande einnimmt, für die er bestens geeignet ist. (Abg. Marizzi: Ungeheuerlich!)
Aber es gab überhaupt eigenartige Entwicklungen. Als wir im Ausschuß über dieses Asylgesetz diskutiert haben, haben wir – während der Ausschußsitzung – eine APA-Meldung, eine Presseaussendung des Herrn Abgeordneten Kier bekommen, in der er uns mitgeteilt hat, wie der Ausschuß zu befinden hätte. Über diese Aussendung war sogar Ihr Parteikollege, Abgeordneter Moser, überrascht. Nicht einmal Abgeordneter Moser hat gewußt, was Sie draußen vor der Türe verlangt und gefordert haben!
Aber noch besser: Sie waren nicht einmal im Ausschuß, Herr Abgeordneter Kier! Aber wissen Sie, was Sie getan haben? – Sie haben sich draußen vor die Fernsehkamera gestellt und haben ein Interview darüber gegeben, was im Ausschuß geredet wird, obwohl Sie keine Sekunde im Ausschuß anwesend waren. So nehmen Sie Ihre Asylpolitik wahr! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich glaube, so, wie die Grünen und die Liberalen in diesem Lande Ausländerpolitik betreiben, kann das wirklich nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einem fairen Asylgesetz, zu einem fairen Verfahren. Wir wissen, wie schlimm die Entwicklung in manchen Ländern ist. Es gibt eine Konvention, es gibt die Genfer Konvention. Zu dieser bekennen wir uns, und zu ihr stehen wir auch. Diese wollen wir auch weiterhin pflegen. Alle, die in