diese Genfer Konvention hineinfallen, wollen wir auch als Asylanten in unserem Lande aufnehmen. Nur so, wie Sie glauben, Asylpolitik zu betreiben, hilft es den Betroffenen nicht, meine Damen und Herren! Das sollten Sie wissen.
In Wirklichkeit, Herr Abgeordneter Dr. Kier, sollten Sie dafür, was Sie in den letzten Tagen getan haben, schämen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.10.25
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den Worten des Kollegen Leikam muß ich mich jetzt schämen. Jetzt werde ich Ihnen sagen, wofür ich mich schämen muß. Ich muß mich schäen dafür, daß ich gerügt habe – ich gebe zu, das ist vielleicht unpassend für die Opposition, wenn sie das kritisiert –, daß den NGOs versprochen wurde, daß man, wenn diese einen Wahrnehmungsbericht über die Erfahrungen der ersten 12 Monate der Anwendung des neuen Asylgesetzes machen – das Sie erst vor kurzer Zeit beschlossen und als Jahrhundertgesetz gefeiert haben –, mit ihnen eine Aussprache über die Erfahrungen abhalten und dann das Gesetz weiterentwickeln wird. Die NGOs haben diesen Wahrnehmungsbericht in Absprache mit dem Innenministerium gemacht. Er wurde vorgelegt, jedoch nicht diskutiert, sondern die Novelle wurde vorher gemacht. Das habe ich gerügt, aber ich gebe zu, mich dafür nicht schämen zu wollen, Herr Kollege Leikam! (Beifall beim Liberalen Forum.)Wenn man den NGOs, die im Flüchtlingsbereich sehr viel leisten, in dieser Weise eine Art lange Nase zeigt, dann ist das schlecht. Und da Sie die Aktion "Nachbar in Not" erwähnt haben – eine Sache, die sehr lobenswert ist, Herr Kollege Leikam –: Das ist auch etwas, was man unter NGO versteht. Genau diese Leute haben einen Wahrnehmungsbericht verfaßt, der nicht einmal angehört wurde, bevor man diese Novelle gemacht hat. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Das war ein Punkt der Kritik, und zu dieser Kritik stehen wir. (Abg. Leikam: Waren Sie im Ausschuß?) Mein Kollege Moser hat all diese Kritikpunkte geteilt. (Abg. Leikam: Menschenrechtssprecher! Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß?)
Herr Kollege Leikam! Seien Sie nicht so naiv! Tun Sie nicht so naiv, als ob Sie nicht wüßten, daß das, was in dem Ausschuß besprochen wird, von den Regierungsparteien nicht vorher längst fixiert ist! (Abg. Leikam: Haben Sie mitgearbeitet im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Waren Sie im Ausschuß? Ich weiß, das ist Ihnen peinlich!)
Herr Kollege Leikam! Unterbrechen Sie mich nicht! Ich habe Ihnen auch geduldig zugehört. Sie sind unhöflich! (Abg. Grabner: Waren Sie im Ausschuß, oder waren Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das habe ich nicht gesagt. Unterbrechen Sie mich nicht, ich möchte nämlich auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen!
Sie haben beklagt, daß die Zahl der Flüchtlinge von 7 000 auf 11 000 angestiegen ist. Deswegen, so haben Sie gesagt, brauchen Sie dieses Gesetz. Sie haben gesagt, die Zahl der Asylanträge ist von 7 000 auf 11 000 gestiegen, und deswegen brauchen Sie jetzt diese Novelle, das haben Sie gesagt. (Abg. Leikam: Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Warum sind Sie nicht in den Ausschuß gegangen? Sie stellen immer Ferndiagnosen!)
Ich meine, damit haben Sie sich mehr als entlarvt, denn die Anzahl der Asylanträge und die Art und Weise, wie über sie entschieden wird, sind zwei verschiedene Dinge. Und wenn Sie von diesem Pult aus gesagt haben, Sie wollten durch diese Novelle erreichen, daß gar keine Antragstellungen mehr möglich sind, denn nur dann würde die Zahl der Asylanträge sinken, dann haben Sie mehr über Ihre Philosophie gesagt, als Sie zunächst vielleicht wollten. Denn wenn Sie ein Gesetz so formulieren, daß man nicht einmal mehr einen Antrag stellen kann – denn nur dann könnte die Anzahl der Anträge sinken –, dann war das deutlich und präzise, und wir sind Ihnen dankbar für diese Offenlegung. (Beifall beim Liberalen Forum.)