Uns geht es darum, daß die Asylverfahren fair und rechtsstaatskonform ablaufen. Das, was in dieser Novelle gemacht wird, ist hingegen eine Bedrohung dieser Möglichkeiten, und das ist mit aller Deutlichkeit zu sagen.
Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Ansteigen von 7 000 auf 11 000 ein Effekt der Kosovo-Krise war. Ich glaube nicht, daß man mit einer Novelle dieser Art die Kosovo-Krise beeinflussen kann. Dazu sind andere Maßnahmen notwendig, nicht diese Novelle.
Sie wissen auch, daß diese Novelle nur deswegen notwendig ist, weil Sie – wider besseres Wissen – in das Asylgesetz ursprünglich eine Zwei-Tage-Frist hineingeschrieben haben, obwohl Ihnen alle gesagt haben, daß das verfassungswidrig ist. Wir hatten damals als Kompromißvariante sogar eine Sieben-Tage-Frist beantragt, die Sie vom Tisch gefegt haben, Herr Kollege Leikam. Jetzt machen Sie selbst zehn Tage daraus. Diese sieben Tage waren Ihnen zu lange, aber jetzt machen Sie zehn Tage daraus. Sie wissen ganz genau (Abg. Leikam: Sie selbst wollten sieben Tage! Sie wollten sieben Tage!) – der Herr Bundesminister hat es im Ausschuß gesagt, der Bundesminister hat das im Ausschuß berichtet, Herr Kollege Leikam –, daß in der Zeit, in der die Frist 14 Tage betrug, die Anzahl der Berufungen zurückgegangen ist. Statt einer Berufung in 77 von 100 Fällen gab es nur mehr 50 Prozent.
Also obwohl die Frist lange war, wovor Sie sich gefürchtet haben, ist die Anzahl der Berufungen drastisch gesunken. Sie haben gar nicht bemerkt, daß eine ganz besonders kurze Frist die Leute geradezu zur Berufung zwingt, weil sie, da sie die Frist nicht versäumen wollen, auf jeden Fall einmal vorsichtshalber berufen. Wenn es eine normale Frist gibt, dann findet das nicht statt.
Daher frage ich mich, was jetzt diese zehn Tage sind. Hätten es im Lichte der Erfahrung nicht ohneweiters auch 14 Tage bleiben können, weil das keinen Unterschied mehr gemacht hätte? (Abg. Leikam: Sie wollten ja sieben Tage! Das war Ihr Vorschlag! Jetzt haben wir zehn Tage, und da regen Sie sich auf!? Jetzt haben wir zehn!) Wir haben damals als Kompromiß sieben Tage angeboten, Herr Kollege Leikam! Seien Sie jetzt nicht unredlich! Das war das Maximum, was man aus unserer Sicht machen konnte, nämlich einen solchen Kompromiß, damit wir die zwei Tage verhindern. Wir haben gedacht, Sie werden nicht verstehen, daß 14 Tage besser sind, aber vielleicht akzeptieren Sie sieben. Das haben Sie vom Tisch gefegt. Der Verfassungsgerichtshof hat das aufgehoben, und jetzt kommen Sie auf einmal mit zehn Tagen. Warum bleiben Sie nicht bei den 14 Tagen, wie wir das fordern? Warum nicht, Herr Kollege Leikam? – Das ist doppelbödig. (Abg. Leikam: Entschuldigen Sie, Sie haben sieben Tage vorgeschlagen, und wir haben zehn Tage im Gesetz!) Es steht Ihnen daher schlecht an, so zu tun, als ob die Aktivitäten unserer Fraktion die Ursache allen Übels im Asylbereich wären. Das ist nicht sehr elegant, das sage ich Ihnen.
Jetzt zum eigentlichen Kern der Novelle, zur Berechtigung des Bundesministers, im Verordnungswege festzulegen, ob ein Staat ein sicherer Drittstaat ist. (Abg. Leikam: Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? Haben Sie zum Herrn Smolle auch etwas zu sagen? "Aufhängen" hat er gesagt!) – Herr Kollege Leikam! Hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Smolle: Leikam, sei ruhig!)
Ich habe das nicht gehört, ich möchte meine Rede fortsetzen. Herr Präsident! Könnten Sie mir dabei behilflich sein. Kollege Leikam ist heute besonders undiszipliniert!
Zu den Verordnungsermächtigungen: Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Leikam, daß ursprünglich vorgesehen war, daß im Gesetz abgehandelt wird, daß im Gesetz festgelegt werden soll, welches Land ein sicheres Drittland ist und daß die Verordnungsermächtigung schon ein Rückzug ist. Sie wissen auch ganz genau, daß ursprünglich das, was dann im Ausschuß schlußendlich verhandelt worden ist, nicht auf dem Tisch gelegen ist, daß das umfangreiche Abänderungsanträge Ihrer Fraktionen waren, die in keiner Begutachtung waren und die niemand rechtzeitig hatte. Das wissen Sie ganz genau, weil Sie das ausgemacht haben.
Man ist sehr irritiert, wenn man sich eine Woche vorher bei einer Aussprache im Bundesministerium über die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Asylpaket auf EU-