"Am Freitag wird im Nationalrat voraussichtlich die Novelle zum Asylgesetz beschlossen. Sehen Sie die zuletzt vorgenommen Änderungen im Entwurf als Entschärfung an, oder waren das nur Schönheitskorrekturen? Blatter: Nein, es ist eindeutig eine Entschärfung."
Der "Standard" weiter: "Wie sehen Sie die Stellung des Unabhängigen Asylsenates nach der Gesetzesnovelle? Wird dessen Position ausgehebelt? Blatter: Nein, nach der jetzigen Version nicht. Das war vielleicht vorgesehen. Da hat sich doch einiges verbessert." – Zitatende.
Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich verstehe vor allem nicht die Aufregung, die sich im Vorfeld um diesen heutigen Beschluß im Nationalratsplenum medial abgespielt hat. Und ich kann aus der Sicht der ÖVP nur eines klar und deutlich wieder einmal bestätigend einbringen: Offensichtlich ist die Position, die wir vertreten, der Weg der Mitte, der Weg der Vernunft, der Weg des Augenmaßes, den wir gehen, genau der richtige Weg, den dieses Land, den aber auch die Asylanten aller Länder brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist nicht leicht, diesen Weg der Mitte zu gehen, denn die Argumente, die Frau Kollegin Partik-Pablé heute einmal mehr, zum wiederholten Male, vorgetragen hat, kennen wir bereits, die sind nicht neu. Fast, Kollegin Partik-Pablé, könnte ich mittlerweile Ihre Reden halten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wäre gescheit! Das würde auch Ihrer Partei nützen! Das würde ihr sehr nützen!) – Wenn Sie darauf reflektierten, könnte ich das. Ihre Reden enthalten gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Seit Jahr und Tag höre ich nichts anderes.
Aber ich höre – und das muß ich sagen – auch von der anderen Seite dieses Hauses nichts anderes. Die Grünen, die Liberalen, aber auch große Teile der SPÖ sagen ähnliches, nur eben von der anderen Seite her argumentierend. (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Kollege Leikam deutet mir: ein kleiner Teil der SPÖ. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. Aber ich werde mich mit dem parteipolitischen Problem der SPÖ noch sehr, sehr intensiv, gerade im Zusammenhang mit dem Asylgesetz, auseinandersetzen. Aus dieser Spannweite heraus, aus diesen beiden Polen heraus ist daher der Weg, der gerade bei diesem sensiblen Thema Asylgesetz gegangen werden muß, der richtige, der gute. Es ist, wie ich glaube, ein Weg im Interesse der Bürger dieses Landes, aber auch der Asylanten, vor allem aber auch jener Beamtinnen und Beamten, die dieses Gesetz zu exekutieren haben.
Wie ist also der gute Weg, von dem wir reden? Wie ist jener Weg, den auch Innenminister Schlögl in dieser Frage geht? Die ÖVP stützt Schlögl in dieser Frage. Denn wo wäre denn Schlögl heute, gäbe es die ÖVP in der Frage des Asylgesetzes nicht? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Ich habe nur eine rhetorische Frage gestellt. Es war nicht mehr und nicht weniger. Ich will aber dennoch versuchen, auf diese rhetorische Frage auch die entsprechenden Antworten eines ÖVP-Politikers zu deponieren. (Abg. Mag. Stadler: Oje!)
Es fand eine Sitzung des Innenausschusses statt. Im Rahmen dieser Sitzung, Kollege Stadler – Kollegin Partik-Pablé nickt –, gab es eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ-Abgeordneten. (Abg. Dr. Khol: Was? Gegen den eigenen Minister? Das gibt es eine tatsächliche Berichtigung!) – Ja! Doch! Eine Gegenstimme aus dem Kreis der SPÖ gegen den eigenen Minister, gegen einen Entwurf des eigenen Ministers. (Abg. Dr. Khol: Wer war denn das?) – Das war die Kollegin Ablinger. Das ist so gewesen.
Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß