sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)
Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)
Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich sage noch einmal: Hätte Karl Schlögl bei diesem sensiblen Bereich des Asylgesetzes nicht die ÖVP gehabt, wäre dieses Asylgesetz heute hier nicht auf der Tagesordnung im Nationalrat, würde es heute nicht beschlossen werden. (Abg. Schwemlein macht eine Geste.) Auch wenn Kollege Schwemlein so macht, ist es ein Faktum, daß Schlögl uns gebraucht hat, und in diesem speziellen Fall schade ich ihm ja nicht. (Abg. Schwemlein: Sei froh, daß ich eine so wohlwollende Geste mache!) Es ist etwas anderes, wenn Herr Kollege Stadler, wie zum Beispiel gestern, sagt: Lieber Karl! Ich sage ja: Herr Innenminister! Die ÖVP stützt den Innenminister in einer sensiblen Frage, weil er mit dieser Regierungsvorlage den Weg der Mitte geht, den auch wir gehen wollen. Ist das etwas Schlechtes? Kann ihm das schaden? Ich persönlich glaube, das schadet ihm sicherlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP kann ihm mehr schaden als wir!) – Nein, das glaube ich nicht.
Die eigene Fraktion sabotiert, torpediert einen Gesetzentwurf (Abg. Leikam: Da mußt du dreimal in die Kirche gehen, damit du das los wirst!), die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion tun das! (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Leikam –: Er ist Scientologe! Der braucht das nicht! Bei Scientology kennt man das nicht!) Seit dem Jahre 1945 ist dieser Vorgang einmalig. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß in der Vergangenheit je ein Minister einen Entwurf vorgelegt hat, bei dem die eigene Fraktion dem eigenen Minister in dieser Form in den Rücken gefallen ist. Bei uns in der ÖVP wäre das zum Beispiel unmöglich. Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Ich bitte Sie, mir den Gegenbeweis zu bringen: Wo ist denn etwas passiert? Wo hat sich denn die ÖVP in dieser Angelegenheit so verhalten wie die SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Leikam.) Aber, bitte! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Um zusammenfassend auf den Punkt zu kommen, möchte ich folgendes sagen: Wir haben in der Frage des Asylgesetzes genau das getan, was die Erwartungshaltung der Bürger dieses Landes ist. Was wollen denn die Österreicherinnen und Österreicher? – Sie wollen, daß in der Frage des Asylrechtes dieses Land mit entsprechender Vernunft, mit Augenmaß zielorientiert vorgeht, daß eben einerseits all das, was zur Gewährung von Asyl notwendig ist, entsprechend sachlich und fair geprüft wird – im Interesse des Asylwerbers –, daß aber all das nicht angewen