Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister Schlögl hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.11.15
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte zuerst einmal auf den Debattenbeitrag des Herrn Abgeordneten Kiss eingehen, der (Abg. Dr. Haider: Sie so gelobt hat, daß es schon wieder peinlich war!) in seinem interessanten Beitrag Überlegungen angestellt hat: Was schadet Karl Schlögl, was schadet Karl Schlögl nicht?Meines Erachtens schadet es Karl Schlögl nicht, wenn er die Gesetzesvorlagen, die er im Parlament einbringt, vorher eingehend mit dem Koalitionspartner diskutiert (Beifall bei der SPÖ) und damit versucht, in der Regierung einen breiten Konsens dafür zu finden.
Ich glaube, Karl Schlögl schadet es aber auch nicht, wenn er in seiner Politik als Innenminister versucht, so weit es möglich ist, auch einen Konsens mit den anderen politischen Parteien zu erreichen. – Es war mir immer ein Anliegen, sowohl mit den Freiheitlichen als auch mit den Grünen und den Liberalen ein funktionierendes Gesprächsklima zu haben, weil ich der Ansicht bin, daß es auf jeden Fall notwendig und wichtig ist, miteinander zu reden (Beifall bei der SPÖ), Standpunkte auszutauschen, aber auch bereit zu sein, Dinge von anderen aufzunehmen und zu lernen. Dieses Prinzip, das Gespräch mit politisch Andersdenkenden zu suchen, werde ich, solange ich in dieser Funktion tätig bin, beibehalten, denn ich bin überzeugt davon, daß es die Aufgabe des Innenministers in diesem Land sein muß, zu versuchen, die Menschen eher zusammenzuführen als zu trennen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Karl Schlögl schadet aber auch die innerparteiliche Kritik nicht. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Ich halte die innerparteiliche Kritik manchmal für notwendig und wichtig, weil sie zu einer Klärung in Meinungsbildungsprozessen, zu einer klaren Standpunkteorientierung führt, und weil sie beweist, daß es in der politischen Bewegung der Sozialdemokratie keine Friedhofsruhe gibt, sondern eine lebendige Diskussion! Und dieser stelle ich mich gerne! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Integrationspaket, das im Sommer vergangenen Jahres im Parlament beschlossen worden ist, sollten das Asyl- und Fremdengesetz sowie die Ausländerbeschäftigungs- und Staatsbürgerschaftsbestimmungen auf neue Beine gestellt und gleichzeitig miteinander verzahnt werden. Es war unsere Aufgabe, mittels dieser neuen Gesetzesinitiativen das Thema Zuwanderung, das Thema Asylpolitik und das Thema Integration ausländischer Mitmenschen in Österreich soweit wie möglich zu entemotionalisieren und auf eine sachliche Schiene zu bringen.
Ich glaube, daß das in vielen Bereichen gelungen ist. Auch die bisherigen Redebeiträge zur heutigen Debatte waren nicht so sehr von Emotionen getragen, sondern von – zugegebenermaßen sehr unterschiedlichen, aber jedenfalls deutlichen – Sachargumenten, durch die klar aufgezeigt wurde, welche unterschiedlichen Position auf der einen Seite die Grünen und die Liberalen und auf der anderen Seite die Freiheitlichen haben.
Meine Aufgabe als Innenminister ist es nun nicht nur, zwischen diesen unterschiedlichen Standpunkten einen Weg der Mitte zu finden, sondern auch auf die berechtigte Kritik, die von beiden Seiten kommt und der ich mich zum Teil auch nicht verschließen kann, zu antworten und dementsprechende Entscheidungen umzusetzen. Deshalb halte ich diesen breiten Dialog gerade im Bereich der Zuwanderung und der Asylpolitik für sehr wichtig und notwendig, und dieser Dialog darf nicht auf die politischen Parteien beschränkt sein, sondern muß die nichtstaatlichen Organisationen, die Sozialpartner, aber auch die verschiedenen Behörden, die in diesem Bereich natürlich sehr viele Entscheidungsbefugnisse haben, miteinschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das neue Asylgesetz, das im Jahre 1997 beschlossen worden ist, wurde zum Zeitpunkt seiner Einführung sehr heftig diskutiert. Es wurde von verschiedenen Seiten von einer Verschärfung gesprochen und davon, daß das neue Asyl