Enttäuschung Ausdruck zu verleihen, was das Liberale Forum anlangt. Ja, Herr Kollege Smolle, genau um Sie geht es. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben zu Beginn der Ausführungen von Frau Dr. Partik-Pablé, als sie über die freiheitliche Sicht zu diesen Anträgen gesprochen hat, einen etwas merkwürdigen Zwischenruf gemacht: Sie haben in der Frage der Asylpolitik von "Aufhängen" gesprochen, Herr Kollege Smolle. Auch Kollege Leikam von der SPÖ hat auf diesen geschmacklosen Zwischenruf Bezug genommen.
Gerade von Ihnen, Herr Kollege Smolle, einem Vertreter des Liberalen Forums, deren Mandatare sich sonst immer als die politischen und moralischen Oberlehrer, auch was politische Kultur anlangt, gerieren, hätte ich erwartet, daß Sie sich für diesen unqualifizierten Zwischenruf vom diesem Rednerpult aus entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Smolle! Wo ist denn in Fragen der Asylpolitik und der Ausländerpolitik Platz für einen Zwischenruf, in dem das Wort "aufhängen" gerechtfertigt wäre? Ich nehme an, daß Sie sich in die Rednerliste eintragen lassen, um sich für diese unqualifizierte Bemerkung zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Für die Freiheitlichen ist ein Punkt ganz klar – und das haben wir auch in dieser Debatte zum Ausdruck gebracht –: daß es ein wichtiges Gut ist, wirklich politisch Verfolgten politisches Asyl zu gewähren. Ebenso wichtig ist es aber – und nur dann kann dieses Asylrecht unbestritten zum Tragen kommen –, wenn man den Mißbrauch von Asylbestimmungen soweit wie möglich verhindert. Es ist ganz klar, daß wir immer wieder dagegen auftreten werden, daß unter Umgehung der Asylgesetzbestimmungen, unter Umgehung des Asylrechtes eine weitere Zuwanderung nach Österreich stattfindet, in ein Land, in dem sich bereits mehr als 800 000 Ausländer legal befinden, und zwar vorwiegend in Wien.
Herr Kollege Posch! Sie haben sich während der Ausführungen der Frau Kollegin Partik-Pablé auch durch Zwischenrufe hervorgetan. Sie als Kärntner mögen das nicht verstehen, aber gehen Sie einmal in Wien zu Ihrer Basis, Herr Kollege Posch, in die Sektionen im 15. oder im 16. Bezirk! Kollege Cap hat sich im Wahlkampf ganz anders ausgedrückt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Reden Sie einmal mit Ihren Parteimitgliedern, denn dann werden Sie hören, was diese von einer Ausländerpolitik halten, wie Sie sie vorschlagen! Sie sind doch abgehoben von den Bedürfnissen Ihrer eigenen Funktionäre!
Wir müssen Ihre ehemaligen Mitglieder, die zu unseren Stammtischen kommen, bremsen und Ihnen sagen: So ein Vokabular, das vielleicht in der SPÖ-Sektion üblich ist, hat bei uns nichts verloren. Die Leute sind frustriert und verärgert, weil sie jahrelang von der Politik der SPÖ auch in Wien im Stich gelassen worden sind. Diese Dinge werden wir immer wieder ansprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden es auch nicht zulassen, daß man etwa über den Umweg von Einbürgerungen diese Bestimmungen umgeht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Frau Kollegin! Sie müßten das eigentlich besser wissen. Ganz klar ist: Für politisch Verfolgte jede Unterstützung – aber die Forderung nach Einwanderung kann bei der derzeitigen Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und angesichts der großen Zahl von Ausländern, die wir bereits haben, von verantwortungsbewußten Politikern nicht unterstützt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie Ihre Plätze ein, damit Sie jetzt dem letzten Redner, Herrn Abgeordneten Smolle, zuhören können. Ich ersuche Sie noch einmal, daß Sie sich wenigstens bei den letzten Rednern so disziplinieren, daß diese sich noch verständlich äußern können. – Bitte.13.06
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Visoki Dom! Meine Damen und Herren! Ich ziehe meinen Zwischenruf mit Bedauern zurück, möchte aber gleichzeitig festhalten, daß man verstehen muß, daß man emotionell berührt wird von einer Ausländerpolitik, wie sie die Freiheitliche Partei vertritt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oje!)