Herr Staatssekretär! Ich frage Sie tatsächlich: Wissen Sie, worum es geht, wenn Sie das hören? Glauben Sie, daß dies ein normaler Bürger lesen und verstehen kann? Wieviel Zeit, glauben Sie, muß ein Experte – unser Abgeordneter Böhacker ist ein Experte – aufwenden, um auf diesbezügliche Fragen von Kunden die entsprechende Antwort geben zu können? – Herr Staatssekretär! Diese gesamte Regierungsvorlage ist doch in Wahrheit eine Schikane für all jene, die dieses Gesetz vollziehen müssen, ist aber noch mehr eine Schikane für alle Betroffenen, die nicht in der Lage sind zu prüfen, ob das, was an ihnen vollzogen wird, auch tatsächlich richtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich aber auch inhaltliche Kritik anbringen, Herr Staatssekretär! Das erste betrifft den Bereich der Vergebührung von Mietverträgen, der auch schon angesprochen wurde. Grundsätzlich ist eine Vergebührung von Mietverträgen abzulehnen. Das steht auch in diesem neuen Papier betreffend die Steuerreform. Ich wundere mich eigentlich, daß – man mußte doch wissen, welche Vorschläge in etwa von dieser Kommission kommen werden – man jetzt ein Gesetz vorlegt, das genau dem widerspricht, was die Steuerreformkommission vorschlägt – von dem wenigen, was sie überhaupt vorschlägt.
Die Einnahmen stehen auch bei dieser Vergebührung in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand. In der vorliegenden Form ist die Vergebührung aber auch ungerecht, weil sie beispielsweise bei unbefristeten Verträgen bei der Obergrenzenberechnung bei Wohnungen drei Jahre, bei Geschäftslokalen aber 18 Jahre vorsieht. Sie ist aber auch deshalb ungerecht, weil man bei Vermietung inklusive der Betriebskosten, Herr Staatssekretär, was eine Erleichterung für die Mieter bringen würde, natürlich eine höhere Gebühr bezahlt als bei Vermietung ohne Betriebskosten. Was ist nun die Folge davon? – Daß bereits jetzt 80 Prozent der Verträge so ausgelegt sind, daß die Gebühren der Mieter zahlt. Das aber wieder ist doch wohl nicht im Sinne des Erfinders!
Mein zweiter inhaltlicher Kritikpunkt bezieht sich auf Artikel 11 des Finanz-Strafgesetzes. Durch die stete Verkomplizierung der österreichischen Gesetzgebung, die hohe Steuer- und Abgabenlast kommt es natürlich – bewußt oder unbewußt – zu Steuervergehen. Eine Abschreckung durch die Verschärfung der Strafen zu erzielen, ist zwar eine Sache, die andere Sache aber, Herr Staatssekretär, ist, daß mit diesem Gesetz wieder einmal gezeigt wird, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Ursachen zu bekämpfen, sondern lediglich versucht, Auswirkungen einer fehlgeschlagenen falschen Steuerpolitik in den Griff zu bekommen.
Das Problem dabei, Herr Staatssekretär, ist, der kleine Mann hat keine steuerliche Gestaltungsmöglichkeit, den großen aber – mit entsprechender Beratungsassistenz – läßt man laufen. Deshalb pochen wir so sehr auf ein neues und überschaubares, faires Steuermodell. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Jetzt ist Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.22
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vor allem zu den Ausführungen meines Vorredners Stellung nehmen, der die Reformen, die heute anstehen – darin sind eine Reihe positiver Regelungen enthalten –, als kompliziert bezeichnet hat. Das ist offensichtlich seine Einschätzung. Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen, an denen man konkret sieht, daß diese Abänderungen, die wir heute zu beschließen haben, tatsächlich in einigen Bereichen eine Verbesserung für die Mieter darstellen.Der erste Punkt ist, daß wir über die Verlängerung der Frist zur Auflösung der steuerfreien Mietzinsrücklagen diskutieren. Das wird zusätzlich einen Investitionsschub in der Höhe von rund 2 Milliarden Schilling im Baugewerbe und im Baunebengewerbe bedeuten. (Abg. Böhacker: Eine langjährige freiheitliche Forderung!) Durch die Verlängerung um ein Jahr werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.