Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Edlinger hat in einer APA-Aussendung vom 3. August 1998 seine Vorstellungen veröffentlicht. In den ersten Reformschritten denkt Edlinger beispielsweise ans Waldviertel, wo derzeit verschiedene Finanzämter existieren. Gedacht ist, überhaupt nur mehr ein Vollfinanzamt zu belassen und die übrigen Standorte als Außenstellen weiterzuführen. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)
Das heißt also, wir sind mit dem Ausdruck "Wehret den Anfängen" völlig richtig gelegen. (Abg. Hans Helmut Moser: Haben Sie das dem Verteidigungsminister auch gesagt, das mit den Anfängen?) Man fängt einmal in einem Bereich an und macht dann weiter. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir fürchten uns nicht!) Auch Melk, lieber Kollege Gusenbauer, kann davon betroffen sein.
Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da mir beispielsweise in den Verhandlungen über die zukünftige Struktur gesagt worden ist, bei irgendeinem Finanzamt müßten wir anfangen, ist das, was auch im Finanzausschuß gesagt worden ist – nein, es bleibe bei diesem einen Finanzamt –, wenig glaubwürdig. Zuerst sagt man, man möchte total zentralisieren, aber dann zieht man sich aufgrund von Widerstand auf eine Maßnahme zurück. In der Verhandlung ist gesagt worden, irgendwo müßten wir beginnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Wehret den Anfängen" ist das, was mich mit Kollegen dazu bringt, diesen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, einerseits das Finanzamt Wien-Umgebung im Sinne der Bürgernähe in den Bezirk Wien-Umgebung nach Niederösterreich zu verlegen und andererseits eine eigene Finanzlandesdirektion für Niederösterreich zu errichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von seiten des Finanzministeriums keine Möglichkeit besteht, in dieser Gesetzesvorlage doch noch eine Korrektur vorzunehmen, dann stehe ich nicht an, zu diesem Finanzreformgesetz eindeutig nein zu sagen. Ich werde gegen diese Vorlage stimmen und habe sofort diesen eigenständigen Antrag auf Errichtung des Finanzamtes in Niederösterreich eingebracht.
Als Niederösterreicher heißt es, auch klar Position für Niederösterreich zu beziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Ich würde alle anderen föderalistisch eingestellten Abgeordneten bitten, ein eindeutiges Ja zur Bürgernähe, ein Ja zur Dezentralisierung und ein Ja, gemeinsame Wege mit den Betroffenen zu gehen, zu sagen. Die Abstimmung ist der beste Rahmen, in dem man eine Chance hat, dies zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Das war eine Nobelpreisrede für das Finanzamt Niederösterreich!)
14.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.14.40
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es trifft sich gut, daß ich nach Herrn Kollegen Höchtl an der Reihe bin. Bevor wir auf die Fragen der höheren Mathematik eingehen, bleiben wir vielleicht zuerst bei der Arithmetik. Im Finanzministerium gab es 990 Beschäftigte, mit 1. Jänner 1998 ist die Personalsektion aus dem Bundeskanzleramt in das Finanzministerium übersiedelt. (Abg. Dr. Höchtl hält eine Zahlentabelle in die Höhe.) Das sind 75 Dienstposten, das ergäbe nach Adam Riese 1 065 Beschäftigte, tatsächlich sind es aber 1 030. (Abg. Dr. Höchtl: 1 026!) Das heißt, das Finanzministerium hat tatsächlich Personalreduktionen durchgeführt, wie überhaupt