das Finanzministerium jenes Ressort ist, das in der Verwaltungsabschlankung am allerweitesten gediehen ist. (Abg. Dr. Höchtl: 1994 bis 1998!)
Dies hat offensichtlich auch damit zu tun, daß man dort nach den Kriterien der Effizienz vorgeht, wie das nun beim Finanzreformgesetz der Fall ist. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn sich Abgeordnete aus Zwettl, aus Lilienfeld, aus Scheibbs, aus Gegenden, in denen es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt und in denen die Menschen, wenn öffentliche Ämter absiedeln, Angst haben, daß es zu einer weiteren wirtschaftlichen Auszehrung kommt, für das jeweilige Finanzamt einsetzen, weil es eben dort eine wesentliche Funktion hat.
Was den Bezirk Wien-Umgebung betrifft, der zu Recht als der prosperierendste Teil Niederösterreichs bezeichnet wird – auch nachweisbar an den Daten, die Kollege Höchtl gebracht hat –, hängt weder die Identität dieses Bezirkes, der in einzelne Teilbereiche aufgesplittet ist, an diesem Finanzamt, noch brächte es aufgrund der Zersplitterung des Bezirkes Wien-Umgebung der Mehrheit der betroffenen Bürger auch nur irgend etwas, wenn man an einem zentralen Ort, den es eben in Wien-Umgebung nicht gibt, ein Finanzamt neu etablieren würde.
Nun sagt Kollege Höchtl folgendes: Machen wir es so wie bei der Bezirkshauptmannschaft, errichten wir eine Zentrale – am liebsten wäre es ihm natürlich in Klosterneuburg – und dann einzelne Satelliten in den anderen Teilen von Wien-Umgebung! – Dann kommt man aber in jenen Bereich hinein, bei dem es sich nicht nur um eine Verlagerung von Dienstposten, sondern um eine Vermehrung von Dienstposten handelt, um das genaue Gegenteil des Zieles dieser Finanzreform (Abg. Dr. Höchtl: Überhaupt nicht!), die nämlich in ihrem Kern zum Ziel hat, die Dienstleistung für die Bürger aufrechtzuerhalten, aber diese Dienstleistung möglichst effizient und möglichst nach Kostenkriterien über die Bühne zu bringen.
Lieber Kollege Höchtl! Der Föderalismus entscheidet sich ganz sicherlich nicht in der Frage, ob es im Bezirk Wien-Umgebung lokal ein Finanzamt gibt oder nicht. Ganz sicherlich nicht! Daher muß ich ganz offen sagen: Hier wird ein lokalpolitisches Profilierungsthema zur Norm des Föderalismus hochgespielt. Das ist wirklich keine Art, wie man mit der Frage des Föderalismus umgehen soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl.) Kollege Höchtl! Bei allem Verständnis für lokalpolitische Profilierungen: Das geht doch einen Schritt zu weit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einem zweiten Punkt zuwenden. Man war ja in den letzten Tagen mit den Skandalen rund um die Spendenorganisation "World Vision" konfrontiert. Bei diesem Spendenskandal, bei dem es offensichtlich zur mißbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist ... (Abg. Haigermoser: Wo war das?) – Bei "World Vision", also dieser Organisation ... (Abg. Haigermoser: Habsburg-Organisation!) – Es wird zu prüfen sein, inwieweit Herr Abgeordneter Habsburg da eine Rolle spielt. Darüber bin ich nicht informiert (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht! Ich habe nichts behauptet!), aber offensichtlich wird das geprüft. Das ist auch nicht mein Ansatzpunkt, ganz offen gesagt.
Mein Ansatzpunkt ist folgender: Es gibt eine Reihe von Organisationen, die Menschen Briefe schreiben und sie ersuchen, für gute Zwecke zu spenden. Die Spendenbereitschaft in Österreich ist zum Glück sehr ausgeprägt. Die Menschen sagen sich dann: Mir schreibt jemand ich möchte eine gute Tat setzen und spenden. (Abg. Haigermoser: Das zwingt, genau zu prüfen!) – Richtig! Nun ist der Punkt jener, daß der einzelne, der im guten Glauben spendet, ja keinerlei Möglichkeit hat zu überprüfen, ob eine Organisation in Ordnung ist oder nicht. Wie man bei "World Vision Österreich" gesehen hat, ist sie offensichtlich nicht in Ordnung. Daher besteht die staatliche Aufgabe wohl darin, zu signalisieren, welche Organisationen gewisse Standards erfüllen und welche nicht, um über den Markt einen entsprechenden Überblick zu gewähren und beim Spender eine dementsprechende Sicherheit zu schaffen, wofür er letztendlich sein Geld ausgibt.
Ich bin nicht dafür, daß da eine staatliche Verwaltungseinheit geschaffen wird, die mit Stempelmarken, Siegeln und so weiter operiert, sondern ich bin dafür, daß uns der Herr Finanzminister einen Vorschlag macht, wie man diesen Bereich ordnen kann, sodaß für die Spender maximale Sicherheit in bezug auf die wirtschaftliche Verwendung der Gelder, in bezug auf die Treff