Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 98

Als vierten Punkt führe ich an, daß es Selbstveranlagungen in manchen Bereichen gibt. Das wird heute auch mit dem Abgabenänderungsgesetz beschlossen werden, daß heißt, auch durch diese Selbstveranlagungen werden Beamte von den kleinen Finanzämtern abgezogen.

Aus diesem Grund werde ich diesem Finanzreformgesetz meine Zustimmung verweigern. Herr Staatssekretär! Ich bitte Sie, mitzuhelfen, daß in Zukunft regionale Ämter beziehungsweise öffentliche Einrichtungen in den Regionen erhalten bleiben. Es wurden bereits Gendarmerieposten aufgelöst. Es wird bei den Postämtern so sein, und bei den Gerichten werden wir das auch noch miterleben. Man räumt also den ländlichen Raum aus und verlagert alles in die Großstädte.

Ich werde diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die laufenden Tagesordnungspunkte zum Zwecke der Aufrufung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung um 15 Uhr. Der Zeitpunkt ist noch nicht ganz erreicht, aber ich setze Ihr Einverständnis voraus, daß wir auf die wenigen Sekunden verzichten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 4597/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.

Wir gehen in die Debatte ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a Abs.1 GOG kein Redner länger als fünf Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von zehn Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als zehn Minuten dauern.

Ich ersuche Frau Abgeordnete Dr. Petrovic als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Justizminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte eingangs fest, daß uns in der Früh – jedenfalls, soweit ich mich erinnern kann – keine Abwesenheit des Herrn Wirtschaftsministers bekanntgegeben worden ist. Ich werde jedoch keinen diesbezüglichen Antrag stellen, weil ich gar nicht so unglücklich darüber bin, das, was ich zu sagen habe, nun dem Herrn Justizminister mitzuteilen, denn die Causa Lassing wird meines Erachtens die Justizbehörden noch in einer umfassenderen Art und Weise, als dies jetzt der Fall ist, beschäftigen.

Am 18. September habe ich eine sehr umfangreiche parlamentarische Anfrage in der Causa Lassing gestellt. Ich hätte mir eigentlich erwartet, daß der Herr Wirtschaftsminister angesichts der Heftigkeit der damaligen Diskussion, auch angesichts der Heftigkeit, mit der die ÖVP die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurückgewiesen hat, diese Anfrage schneller als in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet. Das war jedoch nicht der Fall!

Umso mehr habe ich gehofft, daß sich die Anfragebeantwortung endlich einmal offen mit den Schwachstellen, Versäumnissen und Gesetzwidrigkeiten im Bereich der Bergbehörde auseinandersetzen werde, aber ich muß sagen, daß ich einigermaßen fassungslos über das nun vorliegende Dokument bin, und ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen des Hauses, diese Anfragebeantwortung in aller Form zu studieren.