Zum ersten Punkt, zur Frage nach der Unglücksursache und jener, ab welchem Zeitpunkt ... (Abg. Großruck: Alles schon studiert!) Vielleicht wissen Sie noch nicht, was der Wirtschaftsminister heute antwortet, und außerdem: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie trotz Ihrer Zweidrittelmehrheit und der erheblich spärlicheren Anwesenheiten in diesem Parlament gelegentlich auch noch durch Oppositionsanträge "belästigt" werden. Dies ist ein Recht der Opposition, und das werden Sie wohl aushalten müssen! Es steht Ihnen aber frei, den Saal zu verlassen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Madl.)
Meine Damen und Herren! Ich komme nun zu den Unglücksursachen und der Frage, ab welchem Zeitpunkt man vom nicht genehmigten Abbau hätte wissen können, auf wessen Seite die Behörde gestanden ist und ob sie sich überhaupt bemüht hat, die Verdachtsmomente, ja das Wissen der Gemeinde um die Vorgänge im Bergwerk ernst zu nehmen, nämlich daß sich dort ein Konzern einen Schmarren um die Rechte der Arbeitnehmer geschert hat, daß dort das passierte, was der Geschäftsleitung opportun war, und daß den Leuten mitgeteilt wurde, daß derjenige, der sich in dieses Konzerngefüge nicht einordnet und aus der – unter Anführungszeichen – "Familie" ausschert, die Konsequenzen persönlich zu spüren bekommen würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler.) Das war der Stil, das Klima von Lassing!
Sogar der Wirtschaftsminister hat bereits zugegeben – weil er gar nicht anders kann, denn der Justizminister hat in einer parallel gestellten Anfrage so geantwortet –, daß sich der Verdacht eines Schwarzabbaus, eines nicht genehmigten Abbaus seit Mitte August erhärtet hätte. Dann muß ich aber in aller Form folgende Frage stellen: Wieso können dann, wenn sich dieser Verdacht seit Mitte August erhärtet hat – ein Umstand, den der Justizminister im Parlament bereits bestätigt hat –, Beamte der Bergbehörde, die der Minister ist, Anfang September, nämlich am 9. September, in einer "Zeit im Bild"-Diskussion an meine Adresse gemünzt von einem hanebüchenen Unfug sprechen, weil ich den Schwarzabbau angeprangert habe? Hat sich nun dieser Verdacht erhärtet oder nicht?
Herr Bundesminister! Wer hat denn wann wovon gewußt, wenn ungefähr ab Mitte August eine Erhärtung von Verdachtsmomenten im Gange war? Und es stellt sich noch eine weitere Frage: Wenn die Information des Wirtschafts- und des Justizministers an das Parlament, wonach sich dieser Verdacht seit Mitte August erhärtet habe, korrekt war, wieso läßt dann der Herr Wirtschaftsminister am 20. August, also nach Mitte August, dem Parlament einen offiziellen Bericht zukommen, in dem es bezüglich der Ursachen dieses Unglücksfalles heißt – ich zitiere wörtlich –: Ob das Kluftsystem, allfällige Karsthohlräume, die Paltenstörung oder alte unbekannte Berghohlräume oder das Zusammenwirken mehrerer solcher Faktoren für den Wasser- und Schlammeintrag verantwortlich sind, werden die bereits begonnenen Untersuchungsarbeiten zeigen!? – Zitatende.
Was heißt das im Klartext? – Seit Mitte August erhärtet sich auch bei jenen, die es am Anfang nicht wahrhaben wollten, der Verdacht, daß Schwarzabbau, also nicht genehmigte Abbautätigkeit, vorliegt. Aber Ende August nennt der zuständige Minister dem Parlament als mögliche Unfallsursachen allerlei, darunter geologische Umstände, Paltenstörungen. Nur eine einzige Ursache scheint er auszuschließen, nämlich widerrechtliches menschliches Verhalten! Insofern ist die nunmehrige Anfragebeantwortung, in der steht, man habe damals gar nichts gewußt und der Minister habe sich damals nicht auf irgendeine Ursache festlegen können, eindeutig falsch. Das ist eine falsche Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministers!
Punkt zwei: Es wird immer wieder die Frage gestellt, warum nach dem ersten Unglück, der Verschüttung von Georg Hainzl, zehn Menschen in die Grube geschickt wurden. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen nun davon aus, daß diese Vorgangsweise primär der Erhaltung des Bergwerks, das heißt den Kapitalinteressen der Eigentümer, gedient hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Ich behaupte das deswegen, weil diesbezügliche schriftliche Berichte vorliegen und ich außerdem davon ausgehe, daß die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei nicht aus Jux und Tollerei gegen acht beziehungsweise neun Menschen strafrechtliche Vorwürfe erheben. Sie hätten das nicht getan, wenn sie davon ausgegangen wären, daß diese zehn Männer im Rahmen einer Rettungsaktion unterwegs waren.