Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 100

Das heißt, daß das, was als erwiesen anzunehmen ist, was in Fernsehdiskussionen vom Konzernchef völlig unwidersprochen blieb und von allen Verantwortlichen immer im Raum stehengelassen wurde, nämlich daß diese Arbeiter, auch Werkstättenarbeiter, Schlammbarrieren gebaut haben – und das war mit Sicherheit, auch wenn ich dieser in meinen Augen unhaltbaren Theorie der kommunizierenden Gefäße folge, kontraproduktiv für die Überlebenschancen von Georg Hainzl –, einen einzigen Grund hatte, nämlich die Kapitalinteressen! Und wenn mir der Wirtschaftsminister am 18. September immer noch die alte Geschichte auftischt, dann gehe ich davon aus, daß diese Anfragebeantwortung ein Beamter geschrieben hat, der damit jemanden, der in strafrechtlichen Verdacht geraten ist, deckt! Das ist ein sehr harter Vorwurf, aber ich kann es nicht anders deuten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Und am allerdreistesten finde ich folgendes: Gerade eben waren etliche Bürgermeister aus Schotter- und Bergwerksgemeinden hier, unter anderem auch der Lassinger Bürgermeister, und die beiden Klubobleute der Regierungsparteien haben diesen versichert, wie ernst es ihnen mit der Demokratisierung des Bergrechtes sei und daß sie alles tun würden, daß es solche Vorkommnisse, wie etwa Gebäude über einer Bergwerksgrube, nicht mehr geben werde. Nun aber lese ich in einer Anfragebeantwortung vom 18. September, also in einer aktuellen Anfragebeantwortung – und das schlägt wirklich dem Faß den Boden aus –, daß auf einmal das Wirtschaftsministerium den Ball zum Lassinger Bürgermeister zurückspielt. Ich zitiere wörtlich zu Frage 10b der Anfrage: "Alle übrigen Objekte lagen entweder nicht im Bergbaugebiet, beziehungsweise wurde kein diesbezügliches Ansuchen an die Berghauptmannschaft Leoben gestellt. Hiezu wird angemerkt, daß Baubehörde der Bürgermeister der Gemeinde Lassing ist." (Abg. Auer: Wo eine Gemeinde bauen läßt, ist wohl noch Sache der Gemeinde selber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wie soll denn ein Bürgermeister ein Ansuchen stellen, wenn er überhaupt keine Rechtsstellung im Verfahren hat? Sehen Sie nicht, wie dreist Ihre Attacken sind?! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Mag. Mühlbachler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sehen Sie nicht, wie ungeheuerlich das alles schon ist?! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich bin froh darüber, daß der Justizminister heute anwesend ist. (Rufe bei der ÖVP: Keine Ahnung!) – Sie können sich nun ein Bild über diese Vorgangsweise machen und den Versuch beobachten, angesichts eines sehr harten strafrechtlichen Vorwurfes einem Bürgermeister, der keine Möglichkeit hatte, darauf einzuwirken (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), eine strafrechtliche Mitverantwortung zuzuschieben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Doktor! Das Glockenzeichen bezieht sich jetzt auf das Ende der Redezeit.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das, finde ich, ist auch von einem österreichischen Bundesminister so ziemlich das allerletzte, was er tun kann! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

15.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Bürgermeister, der weiß, was er sagt!)

15.11

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Leider reichen 5 Minuten nicht aus – und das ist die Maximalzeit –, um auf alles eingehen zu können. Ich darf aber am Anfang in aller Form feststellen: Herr Minister Farnleitner bedauert es wirklich sehr, daß er in London bei einer sehr wichtigen internationalen Wirtschaftstagung, bei der es um den Standort Österreich geht, unabkömmlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Zur Anfrage der Frau Kollegin Petrovic von den Grünen an den Wirtschaftsminister betreffend das Grubenunglück von Lassing vom 17. Juli dieses Jahres ist zu sagen: Betrachtet man die Beantwortung dieser 50 Fragestellungen umfassenden Anfrage


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