der Grünen durch Minister Farnleitner näher, so ist festzustellen, das diese sehr informativ und umfangreich auf 31 Seiten erfolgt ist. Daß die Frau Kollegin wiederum von Fassungslosigkeit angesichts dieser Beantwortung spricht, liegt, so glaube ich, darin begründet, worum es ihr in Wahrheit geht. Denn wenn es den Grünen um eine sachliche und umfangreiche Beantwortung ihrer zahlreichen Fragen ginge, müßten sie mit dieser Beantwortung durch den Minister eigentlich ziemlich zufrieden sein. (Abg. Wabl: Aber nur "ziemlich"!)
Ich fürchte aber, daß es den Grünen und Ihnen, Frau Petrovic, nicht so sehr um die Aufklärung und um die Information in der Causa Lassing geht, sondern um Beschuldigungen, Vorverurteilungen – wie immer – und um die Verbreitung von Unsicherheiten, Halb- und Unwahrheiten sowie darum – man lese die dieswöchige Ausgabe der Zeitschrift "NEWS", und ich muß das mit Schärfe zurückweisen –, der ÖVP im Zusammenhang mit Lassing eine Parteienfinanzierungsgeschichte anzuhängen. Das ist auf das schärfste zurückzuweisen, und zwar in aller Form! (Beifall bei der ÖVP.)
Darum geht es Ihnen: um ein politisches Hickhack und um Verdächtigungen besonderen Ausmaßes, für die Sie wahrscheinlich noch geradezustehen haben werden. Ich fürchte daher, daß es auch weiterhin nicht so sehr Ihre Absicht ist, aufzuklären, sondern zu verunsichern. Eine derart haltlose Behauptung muß zurückgewiesen werden!
Sie erinnern sich sicherlich an den 17. September, als der Minister mit einer Erklärung im Hohen Haus bei Bekanntwerden des nicht genehmigten Abbaues von sich aus informierte und ein ganzes Maßnahmenpaket – Aufklärung über Hilfsmaßnahmen, Bergungsaktivitäten, Änderungen im Bergrecht, im besonderen Verbesserungen hinsichtlich der Koordinierung und Kompetenzen bei Unglücksfällen und anderes – angekündigt hat.
Meine Damen und Herren! Was ist seither konkret geschehen? – Wie angekündigt, ermittelte die Kriminalabteilung der steirischen Gendarmerie, und es liegt nun eine Sachverhaltsdarstellung vor, die dem Staatsanwalt übergeben wurde. Laut Staatsanwalt Karl Gasser aus Leoben wird in einigen Monaten feststehen, ob Anklagen gegen die betroffenen Persönlichkeiten der Werksleitung und der Berghauptmannschaft sowie Vertreter der Obersten Bergbehörde zu erwarten sind. Diese gerichtliche Aufklärung ist im Gange.
Auch die internationale Expertenkommission hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Es liegen bereits zwei konkrete Vorschläge für die Bergung der verschütteten Bergleute vor. In den nächsten Tagen und Wochen ist – wie zugesagt und versprochen – der Bezug der Ersatzwohnhäuser möglich, damit die betroffenen Familien noch vor Weihnachten einziehen können. Auch die rechtliche und soziale Betreuung der Hinterbliebenen wurde fortgesetzt. Es ist seither also sehr, sehr viel geschehen.
Inzwischen liegt auch ein Entwurf eines Mineralrohstoffgesetzes als Novellierung des Berggesetzes vor, über das sich Frau Kollegin Petrovic in bezug auf die Bürgermeister gerade so alteriert hat. Sie können sicher sein, daß die ÖVP und die SPÖ dafür sorgen werden, daß die Bürgermeister, Gemeinden und Anrainer ihre Parteistellung bekommen werden. Ich hoffe, dieses Gesetz wird in Kürze in diesem Haus beschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aus dem Bericht der Frau Landeshauptfrau vor dem steirischen Landtag sind drei wesentliche Punkte herauszugreifen: die notwendige gesetzliche Regelung einer Koordinierungskompetenz für die Landeshauptleute – der Kommentar von Professor Koja aus Salzburg ist sehr interessant dazu; diese ist ja heute in der Verfassung schon erweitert vorhanden und gehört geregelt –, die Forcierung der intensiven Zusammenarbeit mit den Bundesstellen, das Krisenmanagement und die ständige aktuelle Datenbankermittlung. Das sind ganz entscheidende Dinge, die notwendig sind.
Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist Ihre Frage 30 sehr interessant gestellt und gut beantwortet. Sie fragen: "Trifft es zu ..."