Situation möglicherweise entstanden ist. Sich hier bedeckt zu geben und zu sagen: Es ist nicht unsere Aufgabe, den Herrn Wirtschaftsminister zu informieren!, das ist mir zuwenig. Die Aufdeckung wäre im Zusammenhang mit dem Schutz dieser Personen meiner Ansicht nach wichtig gewesen.
Ich bitte Sie, ein Wort darüber zu verlieren, wie der Ermittlungsstand tatsächlich ist, wie Sie persönlich zur Frage: Sohle 1 A, Informationsweitergabe oder -nichtweitergabe, stehen und bis wann Sie uns die von Ihnen angekündigten Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Leoben zur Verfügung stellen werden. Wir sind an dieser Aufklärung ebenso interessiert wie die Anfragenden, möchte ich abschließend betonen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Kollegin Petrovic, zur Anfragebeantwortung selbst: Wir Freiheitlichen würden uns wünschen, auch nur im Ansatz so vollständige und seriöse Anfragebeantwortungen zu erhalten, wie Sie sie hier bekommen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Sie haben das Wort.15.27
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten Kröll, daß diese Anfragebeantwortung informativ ist. Aber sie ist vor allem, Herr Abgeordneter Kröll, informativ in den Bereichen, wo sie nicht dem Faktenstand entspricht, wo sie Dinge nicht nennt, die mittlerweile bekanntgeworden sind. Wenn Sie gemeint haben sollten – was ich nicht annehme –, daß sie aufgrund dessen, was sie aussagt, expressis verbis, sehr informativ ist, dann, muß ich Ihnen sagen, hängt das in Wirklichkeit doch nur davon ab, was man vorher gewußt hat, inwieweit man sich mit der Sache vertraut gemacht hat oder was man einfach nur zur Kenntnis genommen hat. Und da sehe ich nach wie vor, daß insbesondere von seiten der ÖVP, aber eben auch von seiten der zweiten Regierungspartei die Bereitschaft, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und damit auch die entsprechenden Maßnahmen auf der Regierungsebene zu verlangen und auch zu veranlassen, nicht besonders groß ist.Wenn Sie sich den Bericht der Expertenkommission in Erinnerung rufen, der jetzt erarbeitet wird: Herr Bundesminister Farnleitner war bis heute nicht bereit, dem Hohen Haus zu sagen, was genau der Prüfungsauftrag dieser Expertenkommission ist. Ich garantiere Ihnen: Wenn der Bericht vorliegt, werden Sie wahrscheinlich auch hier stehen und sagen, der Bericht sagt doch eindeutig, daß alles in Ordnung ist. Aber niemand wird darüber reden, zu welchen Fragen die Experten Stellung genommen haben. Und wenn dann jemand von der Opposition heruntergeht und sagt: Augenblick, die entscheidenden Fragen sind ja gar nicht geprüft worden!, dann werden Sie sagen: Jetzt haben wir alles gemacht! Einen internationalen Bericht haben wir eingeholt, und das reicht Ihnen noch immer nicht?! Sie wollen ja wirklich nur Panik machen!
Das ist genau die Unfairneß, mit der vorgegangen wird, weil parlamentarische Kontrolle hier im Hause nicht nur nicht zugelassen wird, sondern weil Sie einfach versuchen, sich unter Zuhilfenahme auch des Ansehens externer Experten, internationaler Experten reinzuwaschen, und nicht bereit sind, die entscheidenden Fragen im Unglücksfall Lassing auf den Tisch zu legen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Wenn mein Vorredner von seiten der SPÖ gefragt hat, wie denn das mit der Kostentragung sei, dann sollte er einfach die Antwort des Herrn Bundesministers auf die Frage 50a nachlesen. Dort heißt es, er habe eine offene Förderungszusage gegeben. Ich garantiere Ihnen: Sie wird zur Gänze ausgeschöpft werden. So offen kann sie gar nicht sein, daß sie nicht gänzlich ausgeschöpft werden wird, und das wird in der Folge nicht nur zu Budgetüberschreitungen führen, sondern auch dazu, daß hier im Hause wenigstens nachgefragt wird: Warum ist es denn dazu gekommen? Man sollte nicht nur einfach sagen: Ja, wir haben eine offene Förderungszusage gegeben, wir können nicht einmal abschätzen, wie weit das geht. Wir haben dazu keine Zahlen, wir wissen es nicht.