Wahr ist, daß einzelne Zahlen bereits in der Öffentlichkeit genannt worden sind, und es wäre auch vom Herrn Bundesminister, da er die Anfragebeantwortung am 11. November geschrieben hat, nicht zuviel verlangt gewesen, wenn er sich ein wenig näher ausgelassen hätte. Aber man versucht dann auch noch von seiten des Bundesministeriums, Herr Abgeordneter Kröll, die Bürgermeister und insbesondere den Bürgermeister von Lassing ein bißchen anzuschwärzen, indem man sagt: Na ja, von den drei beschädigten Gebäuden ist ja überhaupt nur eines von der Baubehörde der Berghauptmannschaft gemeldet worden, und die Berghauptmannschaft hat sich ja nur zu einem Gebäude, das dort gebaut worden ist, geäußert. Das klingt so, als hätte der Bürgermeister von Lassing als Baubehörde erster Instanz – und das hat der Herr Bundesminister sehr wohl dazugeschrieben – etwas unterlassen, nämlich eine gesetzliche Pflicht nicht erfüllt.
Aber Sie wissen auch, Herr Abgeordneter Kröll, daß eines der beschädigten Häuser, nämlich das große, das 9er-Haus, bereits 1957 gebaut wurde, und da erst 1975 das Berggesetz so ausgeformt wurde, daß die Bergbehörde beizuziehen wäre, trifft den Bürgermeister natürlich keine Schuld. Aber: Da danach die Ausweitung des Bergbaugebietes stattgefunden hat, hätte die Bergbehörde selbstverständlich nachfragen oder schauen müssen, welche Häuser es in diesem Bereich gibt und ob das überhaupt geht. Das aber ist nicht geschehen. Daher trifft die Schuld nicht den Herrn Bürgermeister von Lassing, sondern wieder den Wirtschaftsminister. Aber das schreibt er natürlich geflissentlich nicht hinein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Für mich war auch interessant, daß man – das wird deutlich, wenn man die Antwort zur Frage 34 ansieht – von seiten des Ministeriums offenbar erst ab dem 21. Juli aktiv wurde in Form von Anordnungen. Erst ab dem 21. Juli sei man aktiv geworden, sagt zumindest der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung.
Und was auch interessant war, meine Damen und Herren: In der Antwort auf die Frage 18 wird klar gesagt, daß Pläne verschwunden sind und daß das Verschwindenlassen von Plänen noch weitere Untersuchungen nach sich ziehen wird.
Das alles, meine Damen und Herren, wirft mehr Fragen auf, als es letztlich wirklich beantworten kann. Daher kann ich Ihnen heute schon sagen: Auch für die Liberalen ist die Frage Lassing noch lange nicht geklärt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
15.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kammerlander. – Bitte.15.32
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Minister, muß ich sagen, ich bedauere Sie ein wenig, daß Sie hier in Vertretung Ihres Kollegen, des Wirtschaftsministers, jetzt diese Debatte führen müssen. Sie haben nämlich mit Ihrem Bericht zumindest mehr Licht in all diese Vorgänge gebracht als Ihr Kollege Farnleitner, und Sie werden da jetzt zum Teil in eine Diskussion verwickelt – aufgrund dieser Anfragebeantwortung vor allem –, die Sie wirklich nicht zu verantworten haben.Und da bin ich schon bei einem dieser nicht erklärbaren Punkte dieser Antwort, wenn es zum Beispiel wieder einmal darum geht – und wir haben das ja bereits erörtert, auch mit Ihnen –, wann, ab welchem Zeitpunkt sich die Verdachtsmomente erhärtet haben. Ich kann nur noch einmal in Erinnerung rufen, daß in der Stellungnahme von Herrn Minister Farnleitner am 20. August keine Rede davon war, daß sich die Verdachtsmomente bereits erhärtet hätten. Aber jetzt, in der Anfragebeantwortung, wo das ohnehin schon alle wissen, wo das bereits auf dem Tisch liegt, wo das aufgrund der verschiedenen Erhebungen längst klar ist, ist plötzlich davon die Rede, daß sich die Verdachtsmomente über den Sommer erhärtet haben und im September sozusagen klar war, daß es dort zu Schwarzabbauten gekommen ist.
Das ist nur eine dieser kleinen "Wundersamkeiten" und dieser kleinen Ungereimtheiten in dieser Anfragebeantwortung. Eine andere betrifft dieses von uns schon öfters zitierte Gutachten der Firma Austro Mineral. Diesbezüglich antwortet der Minister in seinem ersten Satz, es gibt kein