Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 108

erfolgen wird. – Soweit mein Debattenbeitrag. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wir kommen zur Abstimmung.

Frau Abgeordnete Kammerlander hat den Antrag mündlich gestellt. Ich nehme das heute ohne Präjudiz zur Kenntnis. Denn es gibt eine Rechtsauffassung, daß solche Anträge nur schriftlich gestellt werden können, weil bekanntlich auch eine Begründung möglich ist. Aber wir werden darüber einmal in der Präsidiale diskutieren. Ich sage heute nur: ohne Präjudiz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Kammerlander zustimmen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers Dr. Farnleitner nicht zur Kenntnis genommen werden möge, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme ist abgelehnt. (Abg. Haigermoser hat sich bei der Abstimmung nicht wie die anderen Abgeordneten der Freiheitlichen von seinem Platz erhoben. – Abg. Leikam: Bravo, Haigermoser!)

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Peter, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch und weitere Gesetze geändert werden (Euro-Bilanzgesetz), eine Frist bis zum 19. Jänner 1999 zu setzen.

Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung über diesen Antrag durchgeführt werden.

Wir gehen in die Debatte ein. Der Erstredner hat 10 Minuten, alle anderen Redner haben 5 Minuten zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Kollege.

15.45

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte Ihnen von einem Antrag, der am 17. April 1997 hier im Hohen Haus eingebracht und am 19. September 1997 einer ersten Lesung zugeführt wurde. Heute schreiben wir den 27. November 1998, es ist also viel Zeit vergangen. (Abg. Böhacker: Weihnachten naht!)

Worum geht es inhaltlich? – Sie alle wissen um die Eigenkapitalsituation österreichischer Unternehmungen, wie sie sich in den Buchwerten darstellt. Ich habe eine Statistik aus dem Jahre 1997 bei mir, wonach Österreich unter den EU-Staaten in bezug auf die Eigenkapitalausstattung der Produktionsbetriebe den vorletzten Platz vor Italien einnimmt.

Ich weiß selbstverständlich, daß die Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmungen auch in der Realität sehr knapp ist, aber dennoch bildet die entsprechende Zahl in der Statistik, die ich Ihnen hier anbiete, nicht die Realität ab, und zwar aus dem einfachen Grund, daß heute viele Unternehmungen aufgrund vieler steuerlicher Sondergesetzgebungen in Österreich über deformierte Handels- und Steuerbilanzen verfügen.

Wenn wir in den Euro-Raum eintreten, wenn wir unsere Bilanzen ab nächstem Jahr auch schon in Euro legen können – ab 2002 wird dies verpflichtend sein –, geht es darum, daß Bilanzen der österreichischen Unternehmungen im europäischen Umfeld vergleichbar werden. Sie sollen vergleichbar sein, damit österreichische Unternehmungen zum Beispiel Kredite in anderen EU-Staaten aufnehmen können.


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