partei einfach verdrossen und gezwungen, entsprechende Fristsetzungsanträge zu stellen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.12
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Peter, Sie haben schon vor mehr als einem Jahr alle guten Gründe vorgetragen, die für Ihren Vorschlag sprechen. Damals, im September 1997, haben Sie das mindestens so überzeugend wie heute dargestellt. Wenn man sich das Protokoll von damals anschaut, dann sieht man auch, daß Sie sehr freundliche, wohlwollende Kommentare bekommen haben, zum Beispiel von Frau Kollegin Frieser, die damals als Abschluß ihres Redebeitrages sagte – ich zitiere –:"Lieber Herr Kollege Peter! Wir von der Volkspartei stehen diesem Antrag also sehr positiv gegenüber, und in mir haben Sie eine seriöse Kombattantin. (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.)" – Ende des Zitats.
Was ist inzwischen passiert? Wie erklärt man sich, daß eine von allen, auch von den Freiheitlichen, schon damals unterstützte Initiative nicht weiter verfolgt wurde? Kollege Gusenbauer hat zwar technische Details, die sicher zu diskutieren sind, geltend gemacht, aber er hat die Problemdiagnose nicht geleugnet. In der Therapie mag es vielleicht Unterschiede gegeben haben, in der Problemdiagnose waren sich jedoch alle mehr oder weniger einig.
Ich glaube, daß wir – damit meine ich Sie, Herr Kollege Peter, und mich – zu naiv waren in der Annahme, daß eine Idee deswegen, weil sie gut ist, auch akzeptiert werden wird, denn wir haben etwas Wichtiges übersehen: Einer der Gründe für Ihren Vorschlag, den Sie damals und auch heute genannt haben, deckt sich, wie ich meine, mit jenem Grund, warum SPÖ und ÖVP das nicht wirklich wollen!
Ich zitiere aus dem Protokoll von damals, September 1997, Rede Helmut Peter, in der es heißt:
"Wenn Sie mit der österreichischen Bilanz eines Klein- oder Mittelbetriebes zu einer ausländischen Bank gehen – das soll ja auch ein Effekt des Euro sein –, dann müssen Sie ein Kilogramm Bewertungsgutachten mitnehmen, die nachweisen, daß die Buchwerte des Anlagevermögens in Ihrer Bilanz gar nicht stimmen. Ausländische Banker können unsere Bilanzen nicht lesen, weil sie die dazu nötige österreichische Brille nicht besitzen." – Zitatende.
Heute haben Sie gesagt: Das macht doch alles keinen Sinn! Ich aber meine, daß das schon einen Sinn macht! Wir haben angenommen, daß der Euro, der gemeinsame Währungsraum dazu führen wird, daß der Wettbewerb verstärkt wird, unter anderem der Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten, den Raiffeisenbanken, der Bank Austria, den Sparkassen, den Volksbanken und so weiter, weil ausländische Mitbewerber dazukommen.
Lieber Herr Kollege Peter! Glauben Sie wirklich, daß das ein wirtschaftspolitisches Ziel von SPÖ und ÖVP ist? – Das ist doch genau der Grund, warum das, was Sie hier vorschlagen, nicht erwünscht ist! Es macht schon Sinn, das alles abzulehnen angesichts der unerwünschten Konkurrenz durch ausländische Banken. Das ist ja gerade die Absicht: daß Sie mit fünf Kilo Unterlagen im Koffer zur Münchner Bank – oder welche Bank auch immer Sie im Auge haben – hingehen müßten und dort trotzdem nicht erklären könnten, warum Ihr Unternehmen so super ist, obwohl die Bilanz nach österreichischen Vorschriften das Gegenteil aussagt!
Ist das nicht eine plausible Erklärung? – (Heiterkeit und Zustimmung des Abg. Mag. Peter.) Das Gute setzt sich nicht einfach deswegen durch, weil es gut ist, sondern es muß auch bestimmten Interessen entsprechen. Und das hier widerspricht den Interessen der SPÖ genauso wie den Interessen der ÖVP, weil sie beide natürlich ihre Finger jeweils in bestimmten Bankenkreisen