Eines ist auch noch erstaunlich – das schreibe ich Ihnen zu, Herr Staatssekretär –, und zwar die Verwaltungsreform. Sie sind zwar sehr bemüht, aber es ist eigenartig, daß es in 1451 der Beilagen eine Position gibt, die besagt: Die Verwaltungsreform erfordert zusätzliche Ausgaben von 20 Millionen Schilling. – Das ist schon recht erstaunlich. Man reformiert etwas, aber das Endergebnis sind Mehrkosten.
Es müßte doch einmal in den Griff zu bekommen sein, daß Reformen, die umgesetzt werden, in sich finanzierbar sind, ohne daß immer zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen.
Der dritte und letzte Bereich ist eine Spendenmaßnahme für Mittelamerika, für die Schäden durch den Wirbelsturm "Mitch". Dazu bekennen wir uns. Das ist eine Ausnahmesituation. Wir sollten aber bei der Vergabe nicht zuletzt aufgrund der letzten Vorfälle – Stichwort "World Vision" und ähnliches mehr – darauf achten, daß wirklich Treffsicherheit gegeben ist und daß große Förderungsbeträge und Förderungsmaßnahmen bei Katastrophen tatsächlich jenen Menschen zugute kommen, die sie brauchen. Man sollte überlegen, ob man nicht eine begleitende Kontrolle einführen könnte. Bis dahin sollte man versuchen, überwiegend heimische Unternehmen, heimische Arbeitnehmer dazu zur Verfügung zu stellen, da in solchen Katastrophengebieten durchaus auch Sachleistungen erwünscht sind.
Ich finde, bei Budgetüberschreitungen sollte der Schwerpunkt in erster Linie in der Beschäftigung liegen und erst nachrangig bei anderen Dingen.
Insgesamt meine ich, bei der gesamten Darstellung sollte es dazu kommen, daß man in Hinkunft bei der Budgetgestaltung jene Budgetüberschreitungen, die schon voraussehbar sind, auch tatsächlich im Budget berücksichtigt, damit wir sie nicht nachträglich mit Budgetüberschreitungsmaßnahmen decken müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Sigl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.17.44
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 bildet die gesetzliche Grundlage für eine der wichtigsten und zukunftsorientiertesten Maßnahmen, die während der Erstellung des allgemeinen Haushaltes 1998 noch nicht vorhersehbar war. (Abg. Dr. Graf: Welche?)Speziell möchte ich in meinen Ausführungen natürlich die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung für die Lehrlinge ansprechen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht, wie schon mein Vorredner erwähnt hat, für gewisse Kampagnen weitere Investitionen in der Höhe von 1,5 Millionen Schilling vor, nämlich für Medieneinschaltungen und eine Informationsbroschüre zum Thema Lehrlingsausbildung.
Ein entscheidender Faktor für die soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung Österreichs ist natürlich das Qualifikationsniveau der Bevölkerung. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung ist die adäquate Vorbereitung auf die Arbeitswelt. Deshalb gab auch Bundeskanzler Mag. Klima die Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit klar vor, als sich die Situation auf dem Lehrstellenmarkt verschlechterte: Neue Lehrplätze schaffen, ein neues Berufsbild entwickeln, die Qualität der Ausbildung verbessern. – Das ist die Qualität für die Zukunft. (Abg. Dr. Graf: McJobs!)
Die Bundesregierung sorgte für die nötigen Rahmenbedingungen, um diese Zielvorgaben realisieren zu können. So gibt es für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, viele Erleichterungen. Unter anderem zahlen sie im ersten Lehrjahr keine Unfallversicherung und erhalten einen Steuerfreibetrag von 20 000 S. Auch die Krankenversicherungsbeiträge müssen für drei Jahre nicht gezahlt werden. Weiters wurden Beschäftigungsvorschriften angepaßt, 19 neue Lehr