licher Finanzminister!", weil er anläßlich unserer Budgetdebatte bei der Anfrage, welche zusätzlichen Ausgaben für kulturelle Zwecke 31 Millionen Schilling betragen, das detailliert bekanntgegeben hat. Ich finde, es ist schon erfreulich, wenn der Rücklage des Kunstförderungsbeitrages diese 31 Millionen Schilling entnommen werden können.
Ich muß aber gleichzeitig sagen: Das Arbeitsmarktservice würde sich auch freuen, wenn es entsprechende Rücklagen hätte, damit es Maßnahmen für die Beschäftigung in Österreich setzen könnte. Dort ist aber das Gegenteil der Fall. Das AMS hat Kürzungen hinnehmen müssen, hat Streichungen vornehmen müssen, weil sein Budget nicht gereicht hat, um seinen Aufgaben entsprechend nachkommen zu können. Daher, so meine ich, sollte der Budgetansatz insgesamt darauf Bedacht nehmen, daß zunächst einmal die Beschäftigung im Vordergrund steht und erst dann zusätzliche Ausgaben für kulturelle Ereignisse im Rahmen des EU-Vorsitzes finanziert werden.
In 1450 der Beilagen beträgt die Überschreitung 467 Millionen Schilling, die sich aus Ausgabeneinsparungen von 329 Millionen und Rücklagenauflösungen von in Summe 23 Millionen Schilling zusammensetzen. Eine Position ist recht interessant, und zwar jene, die eine zusätzliche Gewinnausschüttung der Nationalbank beinhaltet, nämlich 115 Millionen Schilling. Das ist besonders interessant, denn wenn die Freiheitlichen davon sprechen, daß im Bereich der Nationalbank Möglichkeiten der Finanzierung gegeben wären, dann wird das immer abgelehnt und empört zurückgewiesen. Aber siehe da: für Budgetüberschreitungen wird sie also doch herangezogen!
Einige Positionen sind also zu hinterfragen. Es gibt für Medieneinschaltungen betreffend die Lehrlingsbeschäftigung einen zusätzlichen Betrag von 1,5 Millionen Schilling. Wäre es nicht vernünftiger, diese 1,5 Millionen Schilling für die Lehrlingsausbildung zu verwenden? – Ich meine, daß es nunmehr doch bereits in den Köpfen der Menschen drinnen sein müßte, daß die Regierung seit zwei Jahren aufgrund der Beschlußfassung im Parlament zusätzliche Mittel dafür bereitstellt. Es gibt noch etliche Lehrlinge, die keine Beschäftigung haben. Dafür wäre der Betrag besser verwendet.
Für die Umsetzung der Kernpolitik in Osteuropa sind 10 Millionen Schilling vorgesehen. Bei der Filmförderung in Höhe von 50 Millionen Schilling würde ich mir wünschen, daß es auch eine entsprechende Überprüfung der Beschäftigungswirksamkeit gäbe. Es genügt nicht, daß man das hineinschreibt und dann nie mehr etwas davon hört, sondern es soll damit tatsächlich eine beschäftigungswirksame Maßnahme gesetzt werden.
Folgendes muß ich auch sagen: Ungestraft einen Schaden von 62 Millionen Schilling verursachen kann anscheinend nur ein Mitglied der Bundesregierung. Damit meine ich die Rindfleischkampagne, die den österreichischen Steuerzahler in Summe 62 Millionen Schilling kostet. 62 Millionen Schilling, nur weil die Bundesministerin an die Öffentlichkeit tritt und sagt: Skandal! Rindfleisch verseucht! – Ich wiederhole: 62 Millionen Schilling zusätzliche Mittel! – Jeder Verantwortliche eines Unternehmens würde sofort gekündigt oder entlassen, würde ihm solch eine Panne passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Um den Schaden wenigstens in Ansätzen wiedergutzumachen, ist es notwendig, 62 Millionen Schilling zur Verfügung zu stellen, und das in einer Zeit, in der der Boykott gegen das Rindfleisch aus England wieder aufgehoben wird. Das heißt, für unsere Rindfleischbauern ist es doppelt schwierig, denn das Image ist vorläufig einmal dahin.
Dafür benötigt man also insgesamt 62 Millionen Schilling. Das ist der größte Einzelbetrag in den nachgelagerten Beträgen, die wir noch zu beschließen haben. Ich erachte es als zumindest aufklärungsbedürftig, wie es dazu kommen konnte. Ich lasse mir auch vom Finanzminister im Ausschuß nicht sagen, das hätte man tun müssen, man hätte sofort reagieren müssen. – Man hätte auch sofort eine zweite Untersuchung machen können und vielleicht schon 24 Stunden später den Bescheid haben können, daß das, was die Italiener fabriziert haben, in keiner Weise richtig war, in keiner Weise gestimmt hat.