Wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse jetzt über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen und bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.
Als erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1489 der Beilagen.
Dieser Gesetzentwurf enthält Verfassungsbestimmungen. Ich stelle daher im Sinne der Geschäftsordnung zunächst fest, daß die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit des verfassungsmäßigen Quorums gegeben ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden.
Ausdrücklich halte ich fest, daß die Zweidrittelmehrheit, die die Verfassung vorschreibt, gegeben ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen, und zwar gleichfalls bei Vorliegen des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Quorums.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 1490 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
8. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1450 der Beilagen): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – 2. BÜG 1998 (1491 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1451 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (3. BFG-Novelle 1998) (1492 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1452 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (3. BFG-Novelle 1999) (1493 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
17.37
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben über Budgetüberschreitungen und Überschreitungen von zusätzlichen Ausgaben abzustimmen, wobei ich nur sagen kann: "Du glück