derung heißt nicht nur Steuerreform, so schwierig auch diese allein schon ist. Die Herausforderung lautet erstens Steuerreform, zweitens Fortsetzung des Konsolidierungskurses im Staatshaushalt und drittens Regelung des Finanzausgleichs. Es ist also eine dreifache Herausforderung.
Wir haben immer wieder gesagt, die Stabilisierung des Staatshaushaltes, alles, was dazu dient, daß der Euro, die künftige gemeinsame europäische Währung – ein Quantensprung in Europa! –, auch stabilitätsmäßig in Österreich entsprechend abgesichert ist, hat für uns einen sehr, sehr hohen Stellenwert.
Meine Damen und Herren! Nun wissen wir zwar, daß die Budgetkonsolidierung primär eine Frage der Inhalte ist. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Bereiche, in denen Verfahren, Spielregeln, Techniken ebenfalls sehr wichtig sind. Und wir beschließen heute, wie ich meine, richtungweisende neue Techniken, neue Spielregeln, neue Rahmenbedingungen für das Budget und für den Staatshaushalt.
Ich bin sehr froh darüber, daß mein Vorredner, Franz Steindl, schon darauf hingewiesen hat, daß wir damit zum Teil auch Anregungen übernehmen, die aus dem Brain-Trust der Sozialpartner kommen, aus dieser Studie "Neue Spielregeln für den Staatshaushalt". Ich freue mich auch darüber, daß im Budgetausschuß die Vertreter der Opposition, die üblicherweise kein gutes Haar an den Sozialpartnern lassen, immer wieder aus dieser Studie zitiert haben und von ihrer Seite eher der Vorwurf gekommen ist, warum nicht bereits mehr aus dieser Studie verwirklicht sei.
Ich möchte Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer auch insofern recht geben, als es schon sein mag, daß uns da oder dort ein höheres Tempo lieber wäre. Gar keine Frage! Ich finde aber, man kann wirklich sagen, daß sich in der Verwaltung in den letzten Jahren etwas entwickelt hat, was wir im Bereich der Privatwirtschaft auch kennen, nämlich daß immer stärker moderne Managementmethoden, moderne Personalführungsmethoden, Mittel zur Effizienzsteigerung und so weiter eingeführt wurden. Das gibt es nun auch im öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren! Mir erscheinen zwei Dinge sehr wichtig. Erstens: Ich bekenne mich dazu, daß auch im Bereich der Wirtschaft Reformen mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen durchgeführt werden müssen. Und zweitens: Für die Wirtschaft ist die Qualität der öffentlichen Verwaltung etwas außerordentlich Wichtiges. Die Qualität der öffentlichen Verwaltung – ich denke etwa an die Frage, wie rasch Behördengenehmigungsverfahren durchgeführt werden – ist immer mehr auch international ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Wir haben deshalb von der Wirtschaft aus damit begonnen, eine Art Standortpartnerschaft Wirtschaft – öffentlicher Dienst zu begründen.
All dies soll dazu dienen, Herr Staatssekretär, auch Ihre Bestrebungen, die wir durchaus anerkennen, entsprechend zu fördern. Wir stehen vor großen Herausforderungen etwa im Bereich des Personalmanagements und der Personalorganisation. Ich bin mit Ihnen einer Meinung – und gegen die Ansicht der freiheitlichen Kollegen –, daß wir, auch wenn es bei dieser Frage des Personal- und Budget-Controllings um keinen eigentlichen Aufsichtsrat geht, zumindest in der Technik so ähnlich wie in der Privatwirtschaft einen solchen Beirat einführen sollten.
Ich bin auch sehr froh darüber, daß wir das Projekt "Flexibilisierungsklausel" durchführen, weil immer wieder der Vorwurf erhoben wurde, daß unser Bundeshaushaltsgesetz eigentlich viel zu starr ist und gewisse Möglichkeiten in Richtung Sparsamkeit nicht erlaubt.
Zusammenfassend glaube ich sagen zu können: Dies ist ein wichtiger Schritt im Sinne eines modernen, zukunftsorientierten Haushaltsrechts! (Beifall bei der ÖVP.)
17.35
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort seitens der Berichterstattung wird nicht verlangt.