Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 142

aufstellungen, Handelskammerbestände, also um eine Reihe von Aktenbeständen, die natürlich entsprechend einschlägig eingesehen werden mußten.

Aber ich möchte für die Kärntner hier nur sagen: Wir wissen ja, wie das damals mit dem Übergang bei uns war. Wir wissen, daß sich eigentlich nicht so viel verändert hat. Ein paar Damen und Herren wurden ausgetauscht, aber in der zweiten Ebene, auf dem zweiten Niveau sind eigentlich die Damen und Herren zumindest im gleichen Einflußbereich geblieben, in dem sie vorher waren.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte in diesem Sinne die gestern geäußerte Sorge der Historikerkommission ernst, wenn sie fragt: Wie sollen wir forschen, wenn uns Materialien abhanden kommen werden? Wie sollen wir forschen, wenn wir nur zu jenen Materialien Zugang haben, in denen unter Umständen vieles von dem, was in den Ländern passiert ist, gar nicht enthalten ist?

Wenn meine Information stimmt, dann war der Bund immer ohne viel Federlesen bereit, Archivmaterial einfach irgendwelchen Archiven vor Ort zu überlassen, in der Hoffnung, daß das verantwortungsbewußte Personen übernehmen werden. Aber da wir eben sehen – und erlauben Sie mir, dazu aus einem Bericht zu zitieren, der mir vorliegt –, daß tatsächlich Archivteile vernichtet wurden, haben wir unsere Skepsis und glauben, daß Maßnahmen zu treffen sind.

Ich zitiere, wie gesagt, aus einem mir vorliegenden Bericht: "Unter anderem wurde von Landesarchivbeamten Forschern und Forscherinnen mitgeteilt, daß Archivalien, die in den Findbüchern Jahrgänge 1938 bis 1945 aufgezeichnet sind, nicht mehr existieren beziehungsweise vernichtet wurden." – Ende des Zitats.

Das steht in meinen Unterlagen, meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum wir nicht in der Lage waren, zumindest die Regierungsparteien mit dem Liberalen Forum und den Grünen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu gewinnen.

Warum wollen Sie das ignorieren? Warum gehen Sie diesbezüglich nicht vor? – Es hat keinen Sinn, eine Kommission zu gründen und ihr dann sozusagen den Boden unter den Füßen wegzuziehen, meine Damen und Herren!

In diesem Sinn fordern wir die Bundesregierung auf, alles, was in ihrem Einflußbereich steht, zu unternehmen, damit Archivalien aus dieser Zeit vor jeder Vernichtung und vor jeder Skartierung geschützt sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Auch ein kleiner Akt über irgendeinen Ladendieb, meine Damen und Herren, darf nicht vernichtet werden. Wir wissen, daß darin viele Dokumente enthalten sind, die manches erklären. Die Historikerkommission wird vieles erst erschließen müssen, weil oft die direkten Unterlagen fehlen. Es ist jeder Akt von Wichtigkeit. Deshalb habe ich auch bewußt viele andere Anliegen in diesen Entschließungsantrag nicht mit hineingepackt, um Ihnen eben das Mitgehen zu erleichtern. Man sollte es einmal so lassen, wie es ist, und es den Historikern überlassen, darüber zu befinden, was relevant ist und was sie wo und wie verwenden können.

Es gab meinerseits bewußt den Versuch, einen breiten Konsens in diesem Haus zu finden. Aber dieser Konsens ist bislang nicht erzielt worden, denn sonst hätten Sie meinen Antrag mit unterstützt, wobei aber jetzt noch die Möglichkeit dazu besteht, da wir über diesen Teil abstimmen werden, meine Damen und Herren. Der Entschließungsantrag ist von mir eingebracht worden und, wie ich weiß, genügend unterstützt. Ich warte noch auf Ihre Unterstützung, vor allem auch auf die Unterstützung der sonst oft so vollmundigen Klubchefs Ihrer beiden noch großen Parteien. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Sie haben vom Entschließungsantrag zwar den ersten Absatz vorgelesen, den zweiten Absatz aber nicht. Ich will nicht beckmessern, aber es wäre gut, wenn Sie den Wortlaut des zweiten Teiles auch noch verlesen würden.


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