Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 141

Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen an sich einfachen Entschließungsantrag, der aber weitreichende Folgen hat, und es ist daher dringend erforderlich, vorauseilend zumindest eines festzulegen: daß die Bundesregierung alles unternimmt, damit kein Archivalienmaterial, und mag es noch so bescheiden sein, vernichtet wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Wir hatten ja vor nicht allzu langer Zeit ein ähnliches Ereignis in der Schweiz, meine Damen und Herren. Da wollte man unter dem Titel "alte Papiere, alte Zettel, unnotwendiges Material" einschlägige Papiere der Ewigkeit zuführen, nämlich dem ewigen Vergessen in dieser Sache. Ich habe Informationen, daß ähnliches auch hier in diesem Lande geschehen soll, daß Archivleute plötzlich nervös werden oder Personen, die von bestimmten Unterlagen betroffen sind, sich plötzlich Sorgen darüber machen, was mit diesen Papieren geschehen wird, ob sie zum Schluß vielleicht doch einer Historikerkommission oder vielleicht auch Geschädigten zur Verfügung gestellt werden.

Für Kärnten muß ich einmal festhalten, daß die wichtigsten Unterlagen aus den Jahren 1938 bis 1945 natürlich sofort im Jahr 1945 von Beamten der Zweiten Republik vernichtet wurden. Das wurde den Historikern mitgeteilt, meine Damen und Herren! Das heißt, das, was am heikelsten war, hat man ohnehin schon weggeschafft. (Abg. Scheibner: Wer war denn das?!)

Aber man ist in der "Vorsorge" bei unseren Damen und Herren in Kärnten noch weiter gegangen. Man hat in Kärnten denjenigen, der während der NS-Zeit jahrelang Archivmeister war, gleich einige Monate nach dem Krieg wieder für diese Arbeit eingesetzt. Es war dies ein gewisser Herr N. – "N" wie Nordpol –; die Kärntner wissen, wen ich meine. (Abg. Dr. Graf: Wen? – Abg. Gaugg: Wer ist das? Den kenne ich nicht!)

Das heißt, man hat dort sehr bewußt versucht, jemanden für eine Archivarbeit einzusetzen, von dem man natürlich annehmen mußte, daß er als – entschuldigen Sie den Ausdruck –"Spezi" aus dieser Zeit dabei behilflich sein würde, daß brisantes Material möglichst verschwindet, einfach nicht mehr existent ist oder nie da war oder einfach nicht zur Verfügung steht. – Das, meine Damen und Herren, ist die Geschichte des Kärntner Landesarchivs und der Kontakte von Historikern und Forschern mit dieser Institution.

Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.

Da wir mit dieser Institution – aber nicht nur mit dieser – natürlich nicht die besten Erfahrungen haben, sind wir der Auffassung, daß wir sofort den Anfängen wehren müssen. Das heißt, wir müssen gewährleisten, daß kein Papier, mag es im ersten Augenblick auch noch so belanglos erscheinen, mehr vernichtet werden darf. Und das ist der Sinn meines Antrages. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Der Landeshauptmann Haider wird dafür Sorge tragen!)

Wenn Sie von vornherein mit mir gemeinsam diesen Antrag eingebracht hätten – und es wäre mir eine Ehre gewesen, mit einem der Freiheitlichen, der ÖVP, der SPÖ auf diesem Antrag zu stehen, es wäre mir eine Ehre und auch Genugtuung gewesen, und ich glaube, es wäre auch der richtige Weg gewesen –, dann hätte ich natürlich auch vielleicht noch Ihre neuen und ergänzenden Ideen mit berücksichtigen können. Aber Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, mir hier sozusagen nachträglich auf dem richtigen Weg zu folgen, meine Damen und Herren.

Es geht zum Beispiel auch um Archivalien der Finanzlandesdirektionen, es geht um Archivalien der Sicherheitsdirektion, vor allem auch, was das Vereinswesen betrifft, es geht um Vermögens


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