Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 148

schaft zukommen lassen können. Noch einen Vorteil hat dieser Vorschlag: Mit dieser Politik kann auch verhindert werden, daß Spendengelder in die Hände der organisierten Kriminalität, wie sie etwa das Kali-Drogenkartell darstellt, fließen.

Herr Staatssekretär! Ich möchte im Zusammenhang mit dieser Debatte noch auf zwei allgemeine und vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen aufgeworfene Themen kommen: erstens auf die Empfehlungen zur Abschätzung der Folgewirkungen von Gesetzen. Der Beirat schließt sich der seit Jahren von uns Freiheitlichen geforderten Notwendigkeit der raschen Einführung einer Leistungs- und Kostenrechnung an. Das funktioniert aber nur bei größerer budgetärer Autonomie der Ressorts und natürlich auch – wir haben beim vorhergehenden Punkt auch darüber gesprochen – höherer Flexibilität.

Ich komme dabei nicht umhin festzustellen, daß Folgekosten von Gesetzen nicht nur in Relevanz zu den und für die Staatsausgaben zu sehen sind, sondern und vor allem natürlich auch für die Kostenauswirkungen auf die Gesellschaft ganz allgemein und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im speziellen.

Denn wir sind nach wie vor im Trend zu mehr Bürokratie, auch wenn Einsparungen, wie sie beim vorhergehenden Punkt der Herr Staatssekretär zu erklären versucht hat, vorhanden sind. Aber der Trend zu mehr Bürokratie, zu mehr Aufgaben ist nach wie vor vorhanden, und es ist nicht umgekehrt.

Der zweite Bereich ist das verbesserungsfähige Verhältnis zwischen Rechnungshof und Parlament. Das Hauptproblem, wie es im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen angesprochen wurde, ist, daß ein Füllhorn an unlesbaren und zum Teil nicht umsetzbaren, geschweige denn kontrollierbaren Gesetzen über die Bürger ausgeschüttet wird und damit das Parlament in seiner Mehrheit die Diskussion über Gesetzesvorlagen verweigert. Deshalb kritisiert der Rechnungshof zu Recht an seinem – er sagt es so – "Prinzipal Nationalrat" unter anderem das zu geringe Interesse an seinen Berichten, die fehlende Unterstützung und Umsetzung seiner Empfehlungen sowie grundsätzlich, daß die Parlamentsmehrheit bei Kritik des Rechnungshofes den Standpunkt der Regierung vertrete.

Dieses "Organschaftsproblem Legislative" bewirke, daß die Parlamentsmehrheit wenig geneigt ist, die Spitzen der Exekutive – also Ihre Parteikollegen – effektiv kontrollieren zu lassen. Das erleben wir an jedem Plenartag, das erleben wir immer wieder auch in den Ausschüssen, und es wäre, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, tatsächlich wichtig, diese Kritik aufzunehmen und auch ernst zu nehmen. Diese Kritik zeigt aber auch eindeutig auf, daß der pragmatisierte Dämmerzustand der Regierungsabgeordneten hier im Parlament noch viel mehr (Abg. DDr. Niederwieser: Das ist eine Frechheit!) von den Oppositionsabgeordneten gestört werden muß. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Verschiedene Budgetmaßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 1998 nicht voraussehbar waren, sind nunmehr aktuell geworden. Die Durchführung dieser Maßnahmen führt zu Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Bundesvoranschlages, welche zum Teil durch Ausgabenumschichtungen und Mehreinnahmen, zum Teil aber auch durch Auflösung von Rücklagen Bedeckung finden. Die von den Ressorts aufgrund von Sachverhalten vorgelegten Überschreitungsanträge wurden im Ausschuß mehrheitlich angenommen.

Geschätzte Damen und Herren! Besonders zu erwähnen ist, daß Teile des Gesetzes zur Genehmigung der Mittel für die Landwirtschaft von den nur teilweise anwesenden Oppositionsparteien – die Grünen fehlten überhaupt – abgelehnt wurden. Angesichts der katastrophalen Lage auf dem Schweinemarkt und der hektischen Bemühungen des Bauernbundes und des