steht man – sehr vereinfacht gesagt – Dinge, die man unter dem Satz subsumieren könnte: Kaufe heute, konsumiere heute – zahle morgen oder übermorgen.
Natürlich kann man Budgetüberschreitungen sehr gering halten, wenn man sagt, man geht nicht in die Budgetüberschreitung, sondern in die Budgetvorbelastung hinein. Das heißt, man schließt etwa einen Stundungsvertrag ab oder tätigt einen Ratenkauf, bei dem der Endbetrag oder Teilbeträge erst später fällig werden, et cetera, pp. Das ist ein relativ einfacher Vorgang, mit dem man die Überschreitung relativ klein halten kann, wenn man das auf anderen Seite so finanziert oder so gestioniert.
Daher möchte Ihnen schon sagen, daß die Vorbelastungen in den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres schon in einer anderen Größenordnung liegen, nämlich in der Größenordnung von rund 4,5 Milliarden Schilling – und da ist das letzte Quartal 1998 noch nicht dabei. Erfahrungs- und naturgemäß steigen im letzten Quartal die Vorbelastungen eher an, als daß sie sinken. Das ist ja auch logisch und klar, weil man eben am Ende des Jahres mit dem Budget eher weniger gut zu Rande kommt als vielleicht zu Beginn des Jahres.
Ich will Ihnen damit sagen, es könnten schon – neben diesem 2. Budgetüberschreitungsgesetz, um das es heute geht – in Summe Vorbelastungen im heurigen Jahr herauskommen, die – ich weiß es noch nicht; vielleicht weiß es der Herr Staatssekretär; nein, er kann es auch noch nicht wissen, das gibt es ja nicht – in der Größenordnung von vielleicht 6, 7 oder 8 Milliarden Schilling liegen.
Man kann natürlich sagen: Gut, 6 oder 7 Milliarden Schilling bei der Größenordnung des gesamten Bundeshaushaltes sind vielleicht nicht schön, aber auch nicht so dramatisch. – Ich muß Ihnen jedoch dazu sagen, daß sich auf diese Art und Weise 1,25 Billionen Schilling, also 1 250 Milliarden Schilling, in den letzten 10, 15, 20 Jahren zusammengeläppert haben und daß diese Vorbelastungen künftige Budgets mehr als 30 Jahre im voraus belasten. Bis zum Jahre 2031 werden Finanzminister – wer immer sie stellen mag – mit diesen Vorbelastungen zu tun haben, werden sie zu finanzieren haben oder werden in irgendeiner Form damit gestionieren müssen.
Damit man sich ein bißchen besser vorstellen kann, was dieser Betrag von 1,25 Billionen bedeutet – in etwa, denn ich habe die Zahlen für das heurige Jahr noch nicht parat, daher kann ich sie Ihnen nur in etwa sagen, aber sie stimmen bis auf einige Milliarden auf oder ab –, möchte ich folgendes anmerken: Es werden im kommenden Jahr 165 Milliarden Schilling aus diesen Vorbelastungen fällig – das ist keine zu vernachlässigende Summe mehr –, und im Jahre 2000 werden 110 Milliarden Schilling fällig. Stellen Sie sich nur vor, was wäre, wenn es diese Vorbelastungen nicht gäbe, wie schön dann die Budgets ausschauen würden, wie leicht man hier gestionieren könnte, man könnte fast sogar Überschüsse erzielen.
Ich möchte damit nur sagen: Man darf das nicht bagatellisieren und auf die Seite schieben, indem man sagt: Gut, das sind Vorbelastungen. – Eines Tages werden diese Vorbelastungen nämlich Finanzschulden und werden uns belasten.
Letzter Satz: Diese Vorbelastungen, die Sie ständig, Jahr für Jahr, oder besser gesagt, Quartal für Quartal machen, sind einer der Gründe dafür, warum Sie trotz Belastungspaketen und trotz Bemühungen Ihrerseits und der Bundesregierung, das Budget zu sanieren, nicht wirklich damit vorankommen und vor allem auch nicht nachhaltig damit zu Rande kommen, weil eben die Schulden, die Raten, die Stundungsverträge, die Sie heute zur Schönung der jeweiligen Budgets – siehe Budgetüberschreitungsgesetz 1998 beziehungsweise Budget 1998 – machen, Sie morgen oder spätestens übermorgen wieder einholen. Daher werden Sie mit dieser Ihrer Grundeinstellung nie ein Budget sanieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Edler ist als nächster zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Er weiß, wovon er spricht!)