Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 150. Sitzung / 151

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Bauer! Das war ein bißchen wie Traum und Wirklichkeit. Sie haben gesagt: Vorbelastungen sind nicht gut. – Es kommt aber darauf an, womit man sich vorbelastet, was man für die Zukunft investiert, ob es sinnvolle Projekte sind, damit auch die Nachfolgegeneration etwas davon hat. Ich glaube, das sind die wichtigen Entscheidungen.

Da Sie zum Schluß gemeint haben, die Regierung bringe keine Sanierung zusammen, muß ich Ihnen entgegnen: Wir haben in der Koalitionsregierung in den letzten Jahren bewiesen, daß wir sehr wohl mutig waren und Sanierungen durchgeführt haben und daß wir Budgets mit Unterstützung der österreichischen Bevölkerung zusammengebracht haben. Wir haben uns des öfteren dafür bedankt, und ich glaube, man muß auch ein Dankeschön sagen, daß die Menschen in Österreich bereit dazu waren, diese mitzutragen. Sie erwarten aber sicherlich auch, daß gespart wird und daß entsprechende politische Entscheidungen getroffen werden.

Meine Damen und Herren! Das 2. BÜG 1998 wurde heute schon vielfach "zerlegt". Ich möchte nur soviel sagen: Es ist ein Garant dafür, daß der Staatshaushalt weiterhin ausgewogen ist. Ich meine, jene Damen und Herren in der Bundesregierung, die dafür verantwortlich sind, haben auch bei diesen Budgetüberschreitungen sehr verantwortungsvoll gehandelt.

Kollege Bauer! Sie haben von rund einer halben Milliarde Schilling gesprochen. Es sind genau 467,6 Millionen Schilling. Das ist viel Geld – das gebe ich zu –, das ist nicht zu vernachlässigen, aber ich habe schon gesagt, daß das sehr ausgeglichen und ausgewogen angeboten wird.

Ich möchte meinerseits nur einige Positionen ansprechen: Das Thema "Lehrlinge" ist heute wiederholt angeschnitten worden. Hier müssen wir gemeinsam vorgehen, und ich glaube, es gibt in den politischen Parteien überhaupt keine unterschiedliche Auffassung darüber, daß es eine nationale Aufgabe ist, alles zu unternehmen, junge Menschen von der Straße weg und in die Ausbildung zu bringen. Denn wenn sie entsprechend ausgebildet sind, sind sie auch für uns Garant für eine gute, sichere Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein Betrag von 1,5 Millionen Schilling für Medieneinschaltungen angesprochen worden. Es ist auch notwendig, all das zu bewerben; das waren Einschaltungen, in denen die Damen und Herren Unternehmer angesprochen wurden, sie mögen bei der Lehrlingsoffensive mitmachen. Das haben die Medien allgemein aufgenommen, das hat auch der ORF aufgenommen. Ich war erfreut, als ich im Radio hörte, daß sich wirklich Hunderte Unternehmer gemeldet haben, die zusätzlich Lehrlinge eingestellt haben. Auch dafür möchte ich Dank aussprechen.

Ich möchte noch eine Position ansprechen, und zwar die, daß wir auch mittellose bosnische Flüchtlinge, die in Österreich studieren, unterstützen, damit sie ihr Studium abschließen können. Ich halte das sehr wohl für sehr sinnvoll, denn wenn diese Menschen ausgebildet werden, bestens ausgebildet werden, können sie in ihre Heimat zurückkehren und dort auch sicherlich Gutes für ihr Volk leisten.

Die letzte Position, die ich ansprechen möchte, betrifft die Ausweitung der Aktivitäten der OSZE auf den Balkan und andere Krisenregionen, meine Damen und Herren. Das ist eine Position von 15,5 Millionen Schilling. Ich sehe das wirklich als Friedenssicherung. Ich glaube, die Bereitschaft der europäischen Völker ist gegeben, auch dort zu helfen, auch wenn es wahrscheinlich leider in vielen Fällen zu spät war.

Meine Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen und glaube, es nochmals sagen zu dürfen: Diese finanziellen Änderungen sind ausgewogen, ausgeglichen, kostenneutral und sind Garant dafür, daß unser Budget in Ordnung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß der von Herrn Abgeordneten Smolle eingebrachte Entschließungsantrag zurückgezogen wurde.