Ich kann es Ihnen auch erklären! Eine der Folgen dieser massiven verbalen Entgleisung war eine Medienkampagne in Holland. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das deine Jungfernrede?) Diese Medienkampagne hat zu einem sehr starken Rückgang bei unseren Gästezahlen geführt und dem Image und der Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt. (Abg. Haigermoser: Beenden Sie diese Peinlichkeit!) Ich stelle daher schon die Frage: Wo ist in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung geblieben, die von Ihnen immer wieder eingefordert wird?
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte es für richtig und wichtig, alles zu tun, um das Vertrauen des österreichischen Konsumenten in das österreichische Rindfleisch zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich das Rednerpult nicht verdient, Herr Kollege!) Daher werde ich diesem Gesetzentwurf gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, sind Sie ein Quotenmann?)
19.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.01
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Kollege Mühlbachler mich mehrmals direkt angesprochen hat. Er hat zwar gesagt, er möchte einen Hinweis gegen mich geben – Sie haben wohl gemeint, einen Hinweis für mich! –, aber das ist eigentlich egal, denn Ihre Rede hat mich in mehreren Punkten herausgefordert.Erstens wäre es Ihnen, nämlich Ihnen von der Koalition, ganz gut angestanden, wenn Sie nicht diese Worte zum Thema der heimatvertriebenen Sudetendeutschen gewählt, sondern aufgrund des schlechten Gewissens überhaupt dazu geschwiegen hätten.
Ich möchte Ihre Ausführungen auch noch ein bißchen korrigieren: Nicht 2 Millionen Schilling sind in Summe für Sudetendeutsche oder sudetendeutsche Anliegen nunmehr im Gespräch, sondern tatsächlich beschließen wir beziehungsweise Sie heute 6 Millionen Schilling betreffend die Sudetendeutschen. (Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen insgesamt!) Und ich werde Ihnen das auch noch näher ausführen.
Leider Gottes wird das Geld in Form von Almosen verteilt und nicht mit einem Rechtsanspruch verankert, aber sei es drum! Wir sind froh darüber, daß aufgrund des politischen Druckes, den die Freiheitliche Partei in dieser Frage erzeugt hat (Rufe bei der ÖVP: Nein!), nunmehr auch bei Ihnen zumindest für einen kleinen Teilbereich die Geldbörse aufgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von langer Hand können Sie das nicht vorbereitet haben, denn dann hätten Sie kein Budgetüberschreitungsgesetz gebraucht, sondern das schon letztes Jahr als Posten ins Budget aufge-nommen. Allein diese Zeitsystematik – die Betroffenen wissen das sehr genau – zeigt, daß das ausschließlich aufgrund des politischen Druckes, den wir Freiheitliche erzeugt haben, zustande gekommen ist. (Rufe bei der ÖVP: Nein!)
Aber zurück zu besagten insgesamt 6 Millionen Schilling. Wir beschließen auch – es wird Kolle-gen Schieder vielleicht freuen, wenn ich das erwähne – 4 Millionen Schilling für die Renovierung des Geburtshauses von Karl Renner, der Sudetendeutscher war, im Sudetenland. Ich wundere mich jedoch über den Konnex, nämlich daß das heute in diesem Junktim mit Budgetüberschreitung beschlossen wird.
2 Millionen Schilling gibt es nun für die vertriebenen Sudetendeutschen in Österreich! Im Gegenzug verhandelt die SPÖ 4 Millionen Schilling für das Geburtshaus des Karl Renner im Sudetenland heraus. Das ist auch gut und richtig, das soll so sein! Beides unterstützen wir, das ist gar keine Frage! Aber ich möchte, daß unsere Republik bei der Vergabe dieser 4 Millionen für das Geburtshaus von Karl Renner dafür Sorge trägt, daß nicht das gleiche passiert wie vor wenigen Jahren bei der Sanierung des Geburtshauses von Gustav Mahler. Dem damals – wohlgemerkt: nach der Wende! – aufgetretenen tschechischen Chauvinismus gilt es vorzubeugen.