Gustav Mahler, dessen Geburtshaus in Iglau, also in einem rein deutschen Gebiet, liegt, ist über jeden Verdacht erhaben, ein Nazi gewesen zu sein. Und dort, in Iglau, war es noch bis vor zwei Jahren verboten, anläßlich der Einweihung des Hauses eine Rede in deutscher Sprache zu halten! Es wurde damals auch verboten, an diesem Haus eine Gedenktafel in deutscher Sprache anzubringen und dieses Verbot wurde bis heute nicht beseitigt!
Ich möchte die Regierung ersuchen, nicht nur das zu ändern, sondern auch dafür Sorge zu tragen, daß dieser tschechische Chauvinismus beim Geburtshaus des Karl Renner nicht durchschlägt und daß dort, auf deutschem Gebiet, eine Tafel mit deutscher Inschrift angebracht wird, die dieses großen Staatsmannes Österreichs entsprechend gedenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte diese Debatte aber auch zu einem Appell nützen und auf die am 2. Dezember stattfindende Sitzung des Finanzausschusses hinweisen. Im Finanzausschuß liegen zwei Anträge unserer Fraktion, durch deren Annahme man den Hausaufgaben betreffend die Sudetendeut-schen endlich nachkommen könnte. Damit würde beschlossen werden, daß jenes Geld, das den Sudetendeutschen tatsächlich gehört und auch zuordenbar ist sowie in Österreich vorrätig und vorhanden ist allerdings nicht ausgeschüttet wird , so es nicht von den individuellen Ansprüchen verbraucht wird, den Sudetendeutschen und den Vertriebenenverbänden in Form einer Stiftung zur Erhaltung des "Hauses der Heimat auf Ewigkeit" zugute kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist unser Anliegen! (Abg. Mag. Mühlbachler: 10 Millionen, jetzt!) Herr Kollege Mühlbachler, Sie sind nicht Mitglied des Finanzausschusses, aber Sie sind eingeladen, am 2. Dezember an der Finanzausschußsitzung teilzunehmen, um gemeinsam mit Kollegen Dietachmayr und uns für diesen Antrag Stimmung zu machen und dafür zu werben, daß den Sudetendeutschen jenes Recht zukommt, das ihnen zusteht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben die Chance, diesen Antrag dort nicht nur mitzutragen, sondern ihn durch Ihren Beitritt letztlich zu unterstützen. (Abg. Dr. Kostelka: Ihre Redezeit!) Die Redezeitbeschränkung ist eine freiwillige, wenn ich Sie an die Geschäftsordnung erinnern darf, die Sie beschlossen ha-ben! Auch wenn das Lichterl leuchtet, hat der Redner maximal 20 Minuten Zeit! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist trotzdem zu lange!) Und wir haben noch soviel Redezeit.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Sicherheitshalber teile ich Ihnen mit, daß die Restredezeit Ihres Klubs noch 7 Minuten beträgt.
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, Herr Kollege Kostelka, in Fragen der Sudetendeutschen immer wieder an die Wahrheit erinnert zu werden, werden wir dieses Thema in diesem Haus immer und ewig behandeln, bis es zu einer Lösung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Mühlbachler! Sie haben die Bene-Dekrete angesprochen. Ich möchte Ihnen noch eine Botschaft mitgeben: Wenn Sie mit einem Beamten der EU über bilaterale und multilaterale Verhandlungen diskutieren oder darüber, ob es im Acquis Communautaire vorhanden ist oder nicht, dann ist es zwar als lobenswert zu bezeichnen, daß Sie endlich auch eine derartige Initiative starten, aber glauben Sie nicht alles, was Ihnen ein Beamter aus Brüssel erzählt das kann ich Ihnen nur als Empfehlung mitgeben! Glauben Sie in diesem Punkt nicht alles, was ein Brüsseler Beamter sagt!
In diesem Zusammenhang möchte ich auch folgendes noch feststellen: Die Beamten werden das verhandeln, was der Wille der Kommission und der Gemeinschaftsbürger ist. Das werden Sie mit den Beitrittskandidaten verhandeln! Nur dann, wenn es unser Wille ist, daß über die Aufhebung der Bene-Dekrete auf multilateraler Ebene verhandelt wird, werden die Beamten diesbezüglich verhandeln. Da allerdings Außenminister Schüssel, derzeit EU-Ratsvorsitzender, nicht hinter dieser gerechtfertigten Frage steht, werden auch die Beamten nicht anderer Meinung sein, warum sollten sie es?