Sie als Vertriebenensprecher der ÖVP sind dazu aufgerufen, sich dafür stark zu machen, daß die Europäische Union diese Frage, die – das muß man auch dazu sagen – nicht ausgeschlossen ist vom Acquis Communautaire, als multilaterale Frage sieht! Sie sollten nicht wie ein Beschwichtigungshofrat permanent im Inland herumreisen und behaupten, daß wir dafür ohnehin nichts machen können, daß man das leider bilateral machen muß! Aber auch dabei schlafen Sie, denn Sie schlafen auch bei den Hausaufgaben! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrie-ben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nehmen Sie Ihren Wählerauftrag, für die Vertriebenen einzutreten, endlich wahr und gehen Sie von der Rolle des Beschwichtigungshofrates ab! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 samt Titel und Eingang in 1450 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Aumayr und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Aumayr und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Voranschlags-Ansatzes in § 1 zum Inhalt hat.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Aumayr und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 2 lit. c sowie die Änderung der Endsummen in den §§ 1 und 2 eingebracht.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Koller und Genossen betreffend Hilfe für Schweinebauern. (Abg. Schieder: Von wem ist der An