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– Abgeordneter Koller und Genossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also nicht nach dem Inhalt fragen, sondern nach dem Antragsteller! Das ist ein "gutes" Zeichen für die Demokratie!)Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich sehe, dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend 3. BFG-Novelle 1998 samt Titel und Eingang in 1451 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.
So Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Ich lasse nun über den Entwurf betreffend 3. BFG-Novelle 1999 samt Titel und Eingang in 1493 der Beilagen abstimmen.
Hiezu hat Herr Abgeordneter Smolle ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Weiters hat Herr Abgeordneter Mag. Trattner ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen daher zunächst zur getrennten Abstimmung über Art. I Z. 52 in Z. 6, und zwar in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem beitreten wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse nunmehr über Art. I Z. 60 in Z. 6 ebenfalls in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte Sie für den Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 964/A bis 973/A eingebracht wurden.