(Die Sitzung wird um 19.26 Uhr unterbrochen und um 19.39 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Nach einer von Ihnen beobachteten längeren Diskussion (Heiterkeit), die natürlich sehr ausführlich und tiefschürfend war (neuerliche Heiterkeit), was ich ernst meine, besteht gewisses Einvernehmen darüber, daß die Anträge zur Geschäftsbehandlung jetzt zur Abstimmung kommen.
Es sind dies drei Anträge. Es sind erstens die zwei Zitationsanträge des Klubobmannes Mag. Stadler. Ich darf in Erinnerung rufen: Der erste Antrag betraf Herrn Bundesminister Einem.
Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung.
Es wird gewünscht, daß Herr Bundesminister Einem hier vor dem Plenum des Nationalrates erscheint. – Dieser Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist damit abgelehnt.
Ich bringe den zweiten Zitationsantrag zur Abstimmung; er betrifft abermals Herrn Bundesminister Einem. – Auch dieser Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist damit abgelehnt.
Drittens bringe ich zur Abstimmung den Antrag des Herrn Abgeordneten Khol zur Geschäftsbehandlung, die Debatte jetzt durchzuführen.
Ich frage, ob dieser Antrag die Mehrheit findet. – Er findet die Mehrheit. Die Debatte ist daher jetzt durchzuführen.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Ihnen steht eine maximale Redezeit von 10 Minuten zu. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.40
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fristsetzungsdebatte, um die wir ersucht haben, haben wir deshalb beantragt, weil wir der Ansicht sind, daß der Antrag der Freiheitlichen, der die sofortige Inangriffnahme der Planung des Nordabschnittes der Süd-Ost-Spange zum einen und einen Baustopp für das Semmering-Basistunnel-Projekt zum anderen zum Inhalt hat, mehr denn je seine Berechtigung hat. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist die Fortsetzung einer konsequenten freiheitlichen Politik in dieser Frage. Seit das Projekt Semmering-Basistunnel in den Gehirnen sozialistischer Verkehrspolitiker entstanden ist, sehen wir, daß dieses Projekt nur der Geldverschwendung dient und keinen wirklichen Effekt für die Verbesserung der Situation des Verkehrs in Österreich bringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang diskutieren wir bereits über die Inangriffnahme des Baus der Süd-Ost-Spange, und zehn Jahre lang diskutieren wir bereits über die Sinnhaftigkeit des Semmering-Basistunnels. Zehn Jahre lang hat sich mit wenigen Ausnahmen nichts getan. Inzwischen hat sich das Verkehrsaufkommen insbesondere im Osten massiv entwickelt, eine Ausweichmöglichkeit von der Straße auf die Schiene, die von Ihnen immer wieder gefordert wird, besteht jedoch bis heute nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie an die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf der A 2 Südautobahn: Aus dem ostösterreichischen Raum pendeln viele Zehntausende Menschen täglich in die Bundeshauptstadt, allein 70 000 aus dem südburgenländisch-oststeirischen Raum! Von Tag zu Tag müssen sie länger im Stau stehen. Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie: Das einzige, wozu Sie mit Ihrer Verkehrspolitik in diesem Zusammenhang beigetragen haben, ist die Erweiterung des größten "Parkplatzes", den wir in Ostösterreich haben, nämlich der Süd Autobahn. Zuletzt hat es Staus bis Wiener Neustadt gegeben, und