Ich lese Ihnen den aktuellen Beschluß der Kärntner Landesregierung vom 21. März 1995 vor: Der zuständige Verkehrsreferent der Landesregierung, Grasser, berichtet, daß er den Eindruck gewonnen habe, "daß Verkehrsminister Klima über eine erhöhte Bundesfinanzierung beim Bahnlärmschutz in Kärnten mit sich reden ließe, wenn er von Kärnten volle Unterstützung für die Errichtung des Semmering-Basistunnels bekommen würde."
Daraufhin sagte ÖVP-Landesrat Lutschounig, er spreche sich angesichts der schlechten Finanzlage Kärntens gegen jede Mitfinanzierung des Semmering-Basistunnels aus. – Das ist die ÖVP-Meinung. Daraufhin sagt der sozialistische Landeshauptmannstellvertreter Ausserwinkler, daß "die Präsentation der Strecke in den Medien bei der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten Aufregung verursacht" habe. Er würde zu einer behutsameren Vorgangsweise raten. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) – Also selbst ein Sozialist ist der Meinung, daß die ganze Semmering-Basistunnel-Geschichte ein bißchen übers Knie gebrochen ist!
Die Kärntner Landesregierung weist weiters darauf hin, daß der Semmering-Basistunnel nur in Verbindung mit dem Abschnitt Klagenfurt-Koralmtunnel-Graz der Süd-Ost-Spange verwirklichbar sein wird. Es ist also klar: Die Kärntner wollen den Koralmtunnel, die Anbindung an Graz und die Süd-Ost-Spange haben, weil das für uns auch die ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... günstige Verbindung sein wird, und man beschließt in der Kärntner Landesregierung, daß die Kärntner Landesregierung jedenfalls erwartet, daß der Bund vor dem Bau eines Semmering-Basistunnels die Bestandstrecken in Kärnten ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte den Schlußsatz zu Ende bringen!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das werde ich wohl noch fertiglesen dürfen. (Heiterkeit.) So schlecht behandelt wird ein Abgeordneter nur vom jeweiligen eigenen Präsidenten!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Die Kärntner Landesregierung erwartet jedenfalls, daß der Bund vor dem Bau eines Semmering-Basistunnels die Bestandstrecken im Kärntner Zentralraum, die ja Zulaufstrecken zum Semmering-Tunnel sein werden, lärmtechnisch saniert.
Also: Vorher sanieren, nachher über den Bau reden! Das ist die Beschlußlage, und das wird der Herr Bürgermeister von Arriach auch einmal verstehen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.04
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Längst fällig, aber nicht hier und jetzt, sondern unter seriösen Umständen, ist eine tiefgreifende, umfassende, substantielle Verkehrsdebatte in diesem Parlament. Wir wollen nichts übers Knie brechen à la: Semmering: ja, oder nein, husch-pfusch in einer Nacht- und Nebelaktion.Vielmehr ist eine umfassende, seriöse Verkehrsdebatte dringend notwendig. Diese steht schon lange aus, diese sind wir schon lange der Bevölkerung schuldig, jenen Menschen, die teilweise täglich im Stau stehen, die teilweise täglich sardinenartig in den öffentlichen Verkehrsmitteln stecken, die teilweise auch darunter leiden, daß Verkehrslärm ihre Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Längst fällig ist in diesem Haus auch eine umfassende Debatte über Kostenwahrheit im Verkehrsbereich, in welcher einmal die wirklichen Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen und in welcher deutlich gemacht werden wird, welche Milliardenschäden uns der LKW-Verkehr wirklich verursacht. Das wäre notwendig!