beschließen. Meine Damen und Herren! Bei einer solch unseriösen Verkehrspolitik machen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)
19.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Haider. – Bitte.19.58
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, daß Kollege Kukacka uns zugestanden hat, daß die Opposition, wenn ein Rechnungshofbericht vorliegt, zumindest das Recht hat, eine Debatte über diesen Rechnungshofbericht durchzuführen. Wenn Sie unseren Antrag, auf den wir Bezug genommen haben, kritisieren, dann haben Sie, so glaube ich, nicht verstanden, was im Rechnungshofbericht steht. Denn in unserem Antrag haben wir einen Baustopp bis zur Vorlage des Rechnungshofberichtes, den wir beantragt haben, gefordert, weil wir gewußt haben, daß dieses Projekt, so wie es angegangen wird, nur danebengehen kann: Und der Rechnungshof empfiehlt jetzt auch, bis die Dinge geklärt sind, einen Baustopp.Was hindert Sie also jetzt daran, bei unserem Antrag auf Fristsetzung mitzumachen und für den Baustopp dieses abenteuerlichen Unternehmens, das uns schon 3 Milliarden Schilling an Steuergeldern gekostet hat, einzutreten? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist doch das Entscheidende, worum es hier geht!
Was hindert Sie daran, Herr Kollege Kukacka, anzuerkennen, daß in den Empfehlungen des Rechnungshofes steht, daß endlich die vertiefte Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Süd-Ost-Spange in Angriff genommen werden muß, die schon Verkehrsminister Streicher im Jahre 1991 beauftragt hat? Das heißt: Seit sieben Jahren sollte diese vertiefte Prüfung stattfinden, aber die Minister Klima und Einem haben gesagt beziehungsweise sagen: Wir haben unser Lieblingsprojekt Semmering-Basistunnel, bei welchem wir die bankeneigenen, rotorientierten Baufirmen mit Aufträgen versorgen. Wir haben zwar kein Geld für die Bauwirtschaft und für Arbeitsplätze, aber das ziehen wird durch. Daher darf es keine Alternative geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen aufzeigen, daß es hier über Alternativen keine Debatte geben darf! 3 Milliarden Schilling wurden bisher in den Sand gesetzt. Sie haben eine Sondersitzung und eine Erklärung der Minister zum Fall Rosenstingl gemacht. Dabei ist es um 120 Millionen Schilling gegangen. (Abg. Mag. Stadler: Die wir zurückzahlen!) Bei 3 Milliarden Schilling blocken Sie jedoch ab und sagen: Das ist alles nicht wahr, das ist gar nicht so wichtig!
Meine Damen und Herren! Kosten von 3 Milliarden Schilling bedeuten, daß Sie den Tunnel in den nächsten drei Jahren nicht bekommen, sondern er frühestens nach zehn Jahren fertig sein wird. Daher müssen Sie in der Zwischenzeit auch die alte Strecke sanieren und umbauen, damit sie für mehr Verkehrsaufkommen geeignet ist. Das heißt: Wir werden doppelt ausbauen müssen. Das ist ein Grab für die Milliarden der Steuerzahler, das Klima und all seine Nachfolger geschaufelt haben. Und darüber wollen wir heute diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die SPÖ hat sich immer gegen solche Debatten gewehrt – egal, ob das die "Lucona" oder die DDSG betraf. Bis Sie der schlechten Handlung oder Behandlung der Steuergelder und des schlechten Umganges mit Steuergeldern überführt waren, haben Sie Kritik nie anerkannt. Im Fall DDSG hat Vranitzky erst dann, als nichts anderes mehr übriggeblieben ist, gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung, daß eine halbe Milliarde die Donau hinuntergegangen ist. – Da hat der Österreicher etwas davon!
Wir wollen verhindern, daß noch weitere Milliarden sozusagen in dieses Loch hineininvestiert werden, und daher haben wir diesen Antrag entsprechend gestellt. Darin geht es auch um die Alternativen. Was hindert Sie wirklich, Alternativen zu überlegen? Sie sagen nur, die Süd-Ost-Spange sei nicht in Ordnung. Sie sagen immer, daß die Kärntner Landesregierung in einem Memorandum den Semmering-Basistunnel gefordert hat. – Das stimmt ja alles überhaupt nicht!