keine Alternative zu einem vernünftigen Ausbau dieser Nord-Süd-Achse gibt. Wir wollen nicht, daß Österreich umfahren wird, wir wollen, daß der Güterverkehr massiv auf die Schiene verlegt wird, und dabei geht es nicht darum, daß man jetzt jedem LKW sozusagen das Geschäft wegnimmt, sondern es geht einfach darum ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Es geht darum, daß man den Zuwachs im Güterverkehr, der ganz einfach gegeben ist und den jede Studie nachweist, auf die Schiene bringt. Wir werden daher Ihrem Antrag keine Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)
19.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.53
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie wissen, daß wir dem Semmering-Basistunnel kritisch gegenüberstehen. (Abg. Aumayr: Wer ist "wir"?) – Wir, die Österreichische Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich doch ausreden! Wir stehen grundsätzlich zu den Beschlüssen, die der Nationalrat, aber auch die Bundesregierung diesbezüglich gefaßt haben. Aber wir sind auch der Meinung, daß es bei der Umsetzung dieser Beschlüsse Fehler und Versäumnisse gegeben hat. Und über diese Fehler und Versäumnisse, die auch im Rechnungshofbericht dokumentiert sind, muß umfassend und offen diskutiert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: In der Präsidiale hat Ihr Klubobmann jede Debatte abgelehnt! Erkundigen Sie sich!)Wir werden darüber diskutieren, und wir werden uns vor allem auch mit dem politischen Aspekt beschäftigen, daß dabei gewisse Entschließungen des Nationalrates negiert und nicht befolgt wurden. Auch das sehen wir sehr kritisch. Meine Damen und Herren! Kritik muß allerdings zuerst dort erfolgen, wo es die Geschäftsordnung des Nationalrates vorsieht, nämlich zum Beispiel im Rechnungshofausschuß. Dort muß dieser Rechnungshofbericht umfassend und kritisch diskutiert werden.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute einen Antrag einbringen und sagen, daß wir darüber eine Fristsetzung beschließen sollten, dann möchte ich festhalten, daß dieser Antrag völlig überholt und zum Teil unsinnig ist. Denn in diesem Antrag heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß das Projekt Semmering-Basistunnel zumindest bis zum Vorliegen des Sonderberichtes des Rechnungshofes nicht weiterverfolgt wird. – Dieser Sonderbericht liegt doch schon längst vor! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Deshalb können wir diesen Antrag doch nicht beschließen, das ist doch unsinnig! – Meine Damen und Herren! Sie benützen das nur als Vehikel, um hier wieder ein politisches Spektakel abzuziehen und dagegen sind wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Kukacka! Das war intellektuell sehr flach!)
Herr Kollege! Im zweiten Teil Ihres Antrages heißt es: Der Verkehrsminister wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Planung des Nordabschnittes der Süd-Ost-Spange unverzüglich in Auftrag gegeben wird. – Meine Damen und Herren! Sie berufen sich immer auf diesen Rechnungshof-Sonderbericht. Haben Sie ihn denn nicht gelesen? Sie wissen doch genau, daß in diesem Bericht steht, daß zuerst einmal eine vertiefende Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf diese Süd-Ost-Spange gemacht werden muß und daß die Expertengruppe Semmering die Untersuchungen, die sie angekündigt hat, durchführen muß. Das hat der Herr Verkehrsminister auch angeordnet. Ich möchte Ihnen auch noch sagen, was der Präsident des Rechnungshofes zum Thema Süd-Ost-Spange gesagt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Fiedler sagt: Baustopp!) – Hören Sie zu! Er hat gesagt:
Eine nicht ernstzunehmende Alternative ist für den Rechnungshofpräsidenten die Süd-Ost-Spange mit Kosten von mehr als 60 Milliarden Schilling. – Jetzt wollen Sie, daß für diese nicht ernstzunehmende Alternative sofort mit der Planung begonnen wird! Und das sollen wir heute