19.47
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vorerst möchte ich festhalten: Natürlich wollen wir für die Pendler etwas tun, daher verhandeln wir seit einiger Zeit ganz massiv mit den Ländern ein Nahverkehrsgesetz. Daß das keine sehr einfache Angelegenheit ist, ist ganz klar, weil es dabei um sehr viel Geld geht. Aber wir haben eine Gesetzesvorlage, wir werden uns mit den Ländern einigen, und wir werden daher für die Pendler eine entsprechende Lösung finden.Von der Expertenkommission und im Rechnungshofbericht wurde festgehalten, daß die Süd-Ost-Spange keine Alternative darstellt. Das ist eindeutig und steht auch so im Bericht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.)
Meine Damen und Herren! Ich wollte inhaltlich gar nicht auf den Semmering-Basistunnel eingehen, aber einen Aspekt muß ich wirklich erwähnen: Wenn man den Basistunnel schafft und Neigetechnikzüge einsetzt, wird sich die Fahrzeit zwischen Wien und Graz um eine Stunde und zwischen Wien und Villach um eine Stunde und 40 Minuten verkürzen. Man kann endlich Ganzzüge mit 1 200 Tonnen transportieren, was einfach notwendig ist. Man kann im Vergleich zur Bergstrecke Betriebskosten per anno von 270 Millionen Schilling ersparen Es wäre endlich möglich, auch Großcontainer auf dieser Strecke zu transportieren, was für die Wirtschaft von enormer Bedeutung ist und womit Kärnten und die Steiermark Anschluß an die entsprechenden Wirtschaftsräume finden könnten.
Es ist klar: Wenn es den Basistunnel nicht gibt, dann wird der Schiene ein Transportsubstrat von Gütern in Höhe von 400 000 bis 500 000 Tonnen verlorengehen.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich an ein Kärntner Memorandum. In diesem steht:
"Ausbau der bestehenden Südbahn. Um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können ..." (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Dazu zählt auch der Bau des Semmering-Basistunnels! (Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?) Das ist unterschrieben von Alt-Landeshauptmann Haider! Also, was soll das?! (Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!)
Am 29. April dieses Jahres hat der Bundesrat ganz eindeutig die Unverzichtbarkeit des Baus des Semmering-Basistunnels festgehalten, und freiheitliche Bundesräte haben mitgestimmt. Die Landtage Kärntens und der Steiermark haben unter Beistimmung der freiheitlichen Abgeordneten den Semmering-Basistunnel verlangt! Mit welcher Glaubwürdigkeit agieren Sie denn da eigentlich, meine Damen und Herren?
In Wirklichkeit bin ich über diese Debatte und über das Bemühen des Abgeordneten Schweitzer, der überhaupt nicht im Verkehrsausschuß war, der gar nicht weiß, was sich dort abgespielt hat, überrascht. Denn abgespielt hat sich, daß am 2. November zu diesem Antrag seitens der F überhaupt nicht das Wort ergriffen wurde. Ich kann mich daher, ehrlich gesagt, nicht des Eindruckes erwehren, daß die Liebe der freiheitlichen Abgeordneten zu Rosenstingl – dem FPÖ-Abgeordneten, wie Sie wissen – ganz einfach nicht erkaltet. Es ist ihnen einfach ein Bedürfnis, daß Abgeordneter Rosenstingl von der FPÖ in Erinnerung bleibt. Darum wird seinem Antrag ganz besondere Bedeutung beigemessen. (Abg. Haigermoser: Ist er nicht lieb, der Parnigoni?)
Meine Damen und Herren! Sie wollen nichts anderes, als hier das übliche Theater zu inszenieren. Es geht Ihnen nicht sehr gut, das ist Ihr Problem! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie auf die Uhr!) Und außerdem – ich habe noch eine Redezeit von zwei Minuten Kollege Haigermoser, machen Sie sich keine Sorgen! – ist der Antrag überholt, denn in dem Antrag des FPÖ-Abgeordneten Rosenstingl aus Fortaleza steht, daß eine Alternativenprüfung erfolgen soll. – Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Expertenkommission diese Alternativenprüfung bereits vorgenommen und festgehalten hat, daß der Semmering-Basistunnel die beste Option ist.
Meine Damen und Herren! Lassen wir die parteipolemische Diskussion beiseite und wenden wir uns den wirklichen verkehrspolitischen Notwendigkeiten zu! Tatsache ist, daß es ganz einfach