Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 9 Uhr, und ich eröffne zur anberaumten Stunde die 152. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 150. Sitzung vom 27. November und der 151. Sitzung vom 28. November sind aufgelegen, unbeeinsprucht geblieben und gelten damit als genehmigt.
Für den heutigen Tag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Haidlmayr, Ing. Langthaler, Mag. Stoisits, Anna Huber und Dr. Irmtraut Karlsson.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
"Nahversorgung – Opfer der Überreglementierung"
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.01
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister Dr. Farnleitner! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach 50 Jahren der Überreglementierung liegt die Nahversorgung offensichtlich am Boden. Die Stadtkerne dünnen aus, Landgemeinden verlieren ihre Nahversorgung und damit an Lebensqualität.Die Überreglementierung, die Überbürokratisierung im Bereich Ladenöffnung, die Gewerbeordnung und das Arbeits- und Sozialrecht haben das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich wollten und sollten. Die Nahversorgung stirbt – und zwar mit all den negativen Auswirkungen, die wir feststellen können. Es herrscht große Ratlosigkeit.
Der Herr Bundesminister hält Nahversorgungsenqueten ab, Länder denken über Förderungen nach, aber letztlich entscheiden die KonsumentInnen über die Nahversorgung: nach ihrem Bedarf, nach dem Preis und, was wir viel zuwenig bedenken, vor allem nach dem Einkaufserlebnis.
Der Vorarlberger Landesregierung ist eine Petition zugegangen, unterschrieben von über 2 000 Vorarlberger Bürgern und Bürgerinnen, die der Vorarlberger Landesregierung klar ausgerichtet haben, daß die Aktionen, die der Kaufmann Otto Pircher in Bregenz gesetzt hat, dem Konsumenten nützen, weil er initiativ und phantasievoll seinen Markt bearbeitet hat und auf Kundenwünsche eingegangen ist. Die Antwort der Überreglementierer darauf waren Klagen: Klagen in der Höhe von bis zu 350 000 S.
Wörtlich führt diese Bürgerinitiative, diese Petition aus – ich zitiere –: "Überleben kann der Kaufmann vor Ort nur, wenn er sich um ein besseres, konkurrenzfähigeres Angebot bemüht, unabhängig von der Existenz eines Großmarktes in seinem Einzugsbereich." – Wie richtig! Und sie führt weiter aus:
"Das Angebot des Kaufmanns vor Ort muß daher den Konsumenten attraktiv und von Wert sein. Es muß den individuellen Bedürfnissen des Konsumenten in höherem Maße entsprechen als beispielsweise die Großmärkte, und seine Produkte müssen alle Bedürfnisse abdecken, die die Konsumenten vor Ort haben." – Ende des Zitats.