Aber folgendes möchte ich auch sagen: Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Fall keinen Handlungsbedarf, sondern sehr viel wird auf politischer Ebene in den Ländern, Gemeinden und Städten entschieden.
Wenn man in den Städten die Zufahrten, das Parken für den Konsumenten verteuert, während außerhalb der Städte große Parkplätze geschaffen werden, die kostenfrei sind, wo man günstig zufahren kann und eigene Abfahrten zur Verfügung stehen, und auf Landesgesetzgeberebene den Bau von Großzentren erleichtert, während man für die städtischen Kaufleute alles erschwert, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sich der Anteil der Nahversorgung im städtischen und ländlichen Raum verringert. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sind die Gemeinden und Länder aufgefordert, in diesem Falle tätig zu werden.
Aber es gibt noch etwas anderes, womit wir uns, wie ich glaube, auseinandersetzen müssen: Es geht auch um Marktmacht und um Vorgangsweisen in diesen Bereichen. Die Verkaufsflächen haben sich in den letzten 20 Jahren um 118 Prozent erhöht – das ist gigantisch! –, aber es kam auch zu einer Konzentration von Ketten und Firmen in einzelnen Handelsbereichen. Im Bereich der Drogeriemärkte beherrschen zwei Unternehmen in Österreich 70 Prozent des Marktes, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Lebensmittelhandel machen fünf Unternehmen in Gesamtösterreich 88 Prozent des Umsatzes!
Herr Abgeordneter Peter! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie dort ansetzen, wo es ungleiche Wettbewerbsverhältnisse gibt. Es ist bekannt, daß ein Lebensmittelhändler seine Tiefkühltruhe selbst berappen, selbst bezahlen muß, während die Ketten es als selbstverständlich ansehen, daß sie vom Lieferanten eine Tiefkühltruhe kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, Dienstleistungen ausgliedern, indem Regale von der Industrie beschichtet werden.
Wenn Sie mehr Liberalität und mehr Markt verlangen, dann müssen Sie auch die Großen, die Industrie, die Erzeuger unter Druck setzen. Das ist nämlich das Problem!
Was erreichen wir? – Eine Verengung des Angebots, der Konsument bekommt überall die gleichen Waren. Und das ist ein Problem! Da müßte man ansetzen! Damit müssen wir uns auseinandersetzen!
Herr Abgeordneter Mag. Peter! Ich habe mich gewundert, daß Sie nicht vom Kartellrecht gesprochen haben. Ich weiß, daß sich der Herr Bundesminister in der Bundesregierung besonders dafür engagiert, daß ein neues Kartellrecht geschaffen wird, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Das ist notwendig ... (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! Wie lange warten Sie noch?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie wissen selbst genau, wie schwer verschiedene gesetzliche Regelungen durchzusetzen waren. Es wird Zeit, daß wir für die Schaffung eines Kartellrechts eintreten, was wir, wie ich glaube, auch machen können. Andere Fragen müssen auch auf anderen Ebenen behandelt werden. Auch von den Konsumenten wünsche ich mir – und ich lade sie dazu ein –, daß sie bei ihrem Nahversorger einkaufen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.34
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Unterschied von Helmut Peter meine ich, daß die Einkaufszentren-Verordnung des Bundesministers ein taugliches Instrument ist, in Randbereichen die Dinge in den Griff zu bekommen. Ich stehe nicht an, das zum wiederholten Mal zu sagen.Aber, Helmut Peter, so einfach ist die Geschichte wirklich nicht: 24 Stunden aufsperren, und das Abendland – die Nahversorgung – ist gerettet. (Abg. Mag. Peter: Das ist Polemik!) Wenn man eine derartige Milchmädchenrechnung anstellt, dann ist das meiner Ansicht nach tiefster Manchester-Liberalismus. Stichwort Großbritannien, Manchester-Liberalismus: Dort gibt es dieses Rezept. Wie schaut denn dort die Nahversorgung aus? – Es handelt sich um eine Nahver