schen verbieten, daß sie dort hinfahren? Die Freiheit ist in jede Richtung gegeben. Da kann ich nicht sagen: Sperre auf, es wird schon gehen, sperre auf, wie lange du willst!
Ich sage Ihnen eines: Ein klares Konzept in der Konkurrenz zwischen dem einzelnen kleinen Nahversorger und den großen Betrieben haben Sie nicht angeboten, und Sie können das auch leider – ich betone "leider" – nicht tun. Ich würde mir auch wünschen, wenn es in Wien – da bin ich zu Hause, da kenne ich mich einigermaßen aus – an jeder Ecke einen Greißler gäbe, wo man einkaufen könnte. Sie können versuchen, dem Konsumenten zu sagen: Bitte, geh dorthin, das ist wichtig für dich, du kannst ums Eck einkaufen, du brauchst nicht mit dem Auto zu fahren, es ist einfacher. Aber den großen Einkauf tätigt er dann doch in einem Supermarkt, wo er die Produkt- und die Preisauswahl hat. Der "Gurkerlkrieg" nützt letztlich wieder dem Konsumenten, aber verbieten können Sie es nicht.
Wir werden über das Thema "Verkauf unter dem Einstandspreis" diskutieren. Aber auch hier wieder: Mit Reglementieren werden wir dieses Problem nicht lösen. Wir sehen die gute Absicht bei der Nahversorgungsverordnung. Ich war skeptisch; der Herr Bundesminister weiß es. Heute steht in der Handelszeitung: Trotz Politstreit um die Farnleitner-Verordnung sind die wirtschaftlichen Aussichten gut. – Mit anderen Worten, der Trend, weiterhin mehr in Einkaufszentren zu investieren, noch mehr diese Verkaufsflächen anzubieten, wird letztlich dazu führen, daß die Konkurrenz für den Kleinen ums Eck, den ich genauso gerne sehen würde wie Sie, Herr Kollege Peter, stärker wird.
In Wien hat man es in den letzten Jahren mit Marketing für Einkaufsstraßen versucht. Da stimme ich völlig mit Ihnen überein: Jawohl, das sind Hilfen, die man anbieten kann. Aber der Gesetzgeber kann nicht allzu viel machen. Das ist Marketing, das die Betreffenden machen können. Der Gesetzgeber kann eben nicht vorschreiben, wo der Konsument einkaufen soll. (Abg. Mag. Peter: Er kann es zulassen!)
Wir haben verschiedene Dinge versucht, und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir einen Weg finden könnten, der sowohl den Konsumenten, den Klein- und Mittelbetrieben, aber auch den dort Tätigen diente, dann kann ich für meine Fraktion und mich nur feststellen, daß wir eine solche Regelung jederzeit unterschreiben würden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte.9.29
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Peter! Ich habe mich über das Thema der Aktuellen Stunde "Nahversorgung – Opfer der Überreglementierung" gewundert. (Abg. Mag. Peter: Das habe ich mir gedacht!) Herr Abgeordneter Peter! Sehr einfach. Sie sprechen von den Ladenöffnungszeiten und der Gewerbeordnung. Aber gerade diese beiden sind es im Grunde genommen überhaupt nicht (Abg. Mag. Peter: Gerade die sind es!), die die Nahversorgung gefährden. Jeder schätzt die Nahversorgung.Meine Lebensmittelhändlerin war bei einer großen Veranstaltung zum Thema "Nahversorgung" und sagte: Wunderbare Interessen, sehr gut. Aber ich frage Sie alle, die Sie sich für die Nahversorgung einsetzen: Gehen Sie auch in ein kleines Lebensmittelgeschäft, anstatt sich nur dafür einzusetzen? Denn das ist es.
Es kommt aber noch etwas hinzu. Sie haben vom Einkaufserlebnis gesprochen. Völlig richtig. Die Kunden wünschen es, und sie haben es akzeptiert. Es wurden Straßenaktionen in den Städten, beispielsweise in Wien, gestartet.
Da gibt es sehr rührige Unternehmer, die versuchen, den Menschen Einkaufserlebnisse zu bieten.