Noch ein Wort zu den Öffnungszeiten. Da bin ich mit dem Liberalen Forum nicht einer Meinung, denn ich glaube nicht, daß der Nahversorger deshalb zusperren muß, weil er am Sonntag nicht aufsperren kann. – Der Sonntag jedenfalls muß der Familie vorbehalten bleiben, und es muß möglich und gesichert sein, daß die Menschen am Sonntag ihre religiösen Pflichten erfüllen können. Das ist wesentlich wichtiger als der Markt und alles andere. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend: Ich bin absolut dagegen, daß am Sonntag die Geschäfte generell aufgesperrt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
10.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.10.00
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich billige meiner Vorrednerin, Kathi Horngacher, wirklich zu, daß sie die Entwicklung im Bereich der Nahversorgung persönlich bedauert, aber folgendes muß ich dich schon fragen, Kathi: Hast du vergessen, wer in Österreich in den letzten Jahrzehnten Wirtschaftspolitik gemacht hat? (Beifall bei den Freiheitlichen.)Es ist nämlich deine Partei, die für diese Entwicklung, und zwar sowohl im Bereich des Handels als auch im Bereich der Bauern, verantwortlich ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und da finde ich es einfach scheinheilig und geradezu blauäugig – sowohl von dir als vor allem auch von der Frau Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Tichy-Schreder –, hier herunterzugehen und eine Entwicklung zu beklagen, für die man selbst verantwortlich zeichnet.
Warum habt ihr von der ÖVP denn dem nicht vorher Einhalt geboten? Bereits in der Zeit, als noch Ditz Wirtschaftsminister war, habe ich hier von diesem Pult aus diese Entwicklung aufgezeigt und davor gewarnt. Aber was hat der damalige Wirtschaftsminister Ditz damals zu mir gesagt? – Das sei eine notwendige "Strukturbereinigung", die dort erfolgen müsse. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, habe ich als persönlich Betroffene schon als großen Hohn empfunden. Das heute zu beklagen, jedoch vorher in diesem Zusammenhang von "notwendiger Strukturbereinigung" zu sprechen, ist wirklich typisch für Sie von der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daß es im Bereich Nahversorgung bereits viertel nach und nicht fünf vor zwölf ist, ist uns allen bewußt. Daß aber diese negative Entwicklung bereits Ende der siebziger Jahre begonnen hat, daß schon damals der Trend in diese Richtung ging, ist auch kein Geheimnis. Kollegin Moser hat ja bereits darauf hingewiesen, daß es jahrelang Versäumnisse der Regierungen gab, sodaß es überhaupt soweit kommen konnte. Die kleinen Händler wurden aufgrund der Regierungspolitik, und zwar in einer Zeit, als es noch Umsätze auch im Kleinhandel gab, daran gehindert, Eigenkapital bilden zu können.
Als die Konkurrenz größer wurde und die kleinen Händler ihre Lagerhaltung erweitern mußten, weil es eine immer größere Produktpalette gab, hat das dazu geführt, daß diese Händler kein Eigenkapital mehr hatten, um diese Lagerhaltung aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Und so wurden sie abhängig von Banken, und in weiterer Folge mußten sie Mitarbeiter entlassen, weil es sich wirtschaftlich einfach nicht mehr gerechnet hat. Diese kleinen Händler müssen so oft selbst 60 Stunden in der Woche in ihrem Betrieb arbeiten, um diesen überhaupt noch aufrechterhalten zu können.
Dann ist es ja auch kein Wunder – Kollege Kiermaier hat das bereits angeschnitten –, daß es gerade die Einzelhändler sind, die nicht unbedingt auf eine noch weitere Ausdehnung und Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten drängen, weil sie das mit ihren Familienmitgliedern eben nicht mehr "handlen" können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)
Herr Kollege Peter! Versäumnisse in diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren. Wir brauchen ja nur in unser Nachbarland Italien zu schauen: Warum funktioniert dort die Nahversorgung noch