Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / 32

ausgezeichnet? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Export ...!) Natürlich ist das auch ein Grund, aber die Gründe sind doch vielfältiger Natur.

Ihnen persönlich, Herr Bundesminister Farnleitner, gestehe ich schon zu, daß Sie versucht haben, das Rad noch herumzureißen. Liberalere Ladenöffnungszeiten, die auch ein Grund für diese Entwicklung waren, kommen aber jetzt einfach zu spät; das Verhalten der Konsumenten hat sich bereits geändert!

Daß Sie, Herr Minister, auch einen richtigen Weg in bezug auf die Einkaufszentrenverordnung gegangen sind – zumindest in einem Teilbereich –, hat bereits mein Kollege Haigermoser ange-führt. Trotzdem: Diese Entwicklung, wie sie sich heute darstellt, ist die Folge des Versagens der österreichischen Wirtschaftspolitik seit Jahren, denn in welche Richtung das gehen wird, war doch seit langem vorhersehbar.

Das Ganze ist aber auch und vor allem als Versagen der österreichischen Wirtschaftskammer zu bezeichnen (Beifall bei den Freiheitlichen), die ja die Interessenvertretung der Händler sein sollte. Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen ja sowohl hier im Hohen Hause als auch in der Regierung. Aber die Wirtschaftskammer vertritt seit langem nicht mehr die Interessen der kleinen Händler, sondern nur mehr die der großen Handelsketten. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und das ist eine der größten Ursachen für jene Entwicklung, an der wir heute zu leiden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin mit meiner Vorrednerin, Kollegin Haller, über weite Strecken ganz einig; das ist ein ganz neues Gefühl für mich. Man hat tatsächlich den Eindruck, daß die meisten Debattenbeiträge von Oppositionsparteien stammen.

Frau Tichy-Schreder! Es ist natürlich richtig, daß die Konzentration im Handel "beeindruckende" – um es sarkastisch auszudrücken – Ausmaße angenommen hat. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das mit Hilfe des Kartellrechts hätte bekämpft werden können, aber, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, wenn Sie dieser Meinung sind, dann muß ich Ihnen sagen: Es hätten wohl ÖVP und SPÖ, die die Bundesregierung sozusagen seit undenklichen Zeiten bilden, genug Zeit gehabt, dem Kartellrecht jene Zähne zu geben, die es derzeit eben nicht hat. Daß das Kartellrecht sozusagen zahnlos ist, ist nicht unbekannt; das wissen wir seit vielen Jahren.

Ich möchte mich jetzt auf budgetäre beziehungsweise steuerpolitische Fragen beschränken. Das erste wäre selbstverständlich, daß man einmal mit der Subventionierung der Einkaufszentren am Gemeinderand, am Stadtrand und so weiter aufhört. Das ist zwar nicht primär bundespolitische Aufgabe, sondern Sache der Gemeinden und des Landes, aber da muß man sich schon einmal überlegen, wieso sich die Gemeinden so erpressen lassen, und zwar eine nach der anderen, wahrscheinlich in der Angst: Wenn wir das nicht machen, macht es eben die Nachbargemeinde und so weiter – diese "Spiele" kennen wir ja –, aber da müssen von der Landesebene her – das ist nicht so einfach, das weiß ich schon – Mechanismen gestaltet werden, mit denen diese Art von Subventionierung verhindert wird.

In steuerlicher Hinsicht – und da ist teilweise schon der Bund gefragt – ist es noch nicht ganz ausgereizt, denke ich, ob man mit Pauschalierungen nicht mehr machen kann: Pauschalierungen für Klein- und Kleinstbetriebe, und zwar weniger, um die Steuerbelastung zu senken, sondern als ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, unter der Kleinbetriebe sehr leiden.

Es wäre auch schön, wenn Sie sich unter diesem Gesichtspunkt mehr unseren Vorschlägen im Zusammenhang mit einer ökosozialen Steuerreform nähern könnten. Was ist denn deren Grundgedanke? – Die Senkung der Lohnnebenkosten, aber auch – und das trauen Sie sich halt nicht! – die Verteuerung des Transports. Kürzere Transportwege würden nach einer solchen