Ausschußzeit zurück und lassen die Opposition draußen warten. Wir mußten draußen warten im Zusammenhang mit der gesamten Entstehung dieses Gesetzes. Wir hätten uns gerne da oder dort eingebracht, durften das über Umwege tun, aber zur Sache selbst war unsere Meinung nicht gefragt.
Herr Bundesminister! Sie haben uns am 21. Oktober in Ihr Ministerium hineingelassen, um mit uns eine Aussprache zu pflegen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner), bei der Sie selbst übrigens nicht anwesend waren, Ihr durchaus tüchtiger Beamter war da. Sie haben uns eine Vorlage geliefert, aus deren Vorblatt hervorgeht, daß die Schätzung der zu erwartenden Kosten dieses Gesetzes nicht möglich sei, jedenfalls seien in nicht unbeträchtlicher Weise Erhöhungen zu erwarten. Die Erhöhung der Kosten wurde inzwischen mit etwa 100 Millionen Schilling pro Jahr – so hoch ist der Betrag, den das neue Gesetz aufgrund zusätzlicher Verwaltung verschlingt – beziffert. Das haben Sie uns im Vorblatt zur Vorlage mitgeteilt, in den Erläuternden Bemerkungen war das damals noch enthalten – heute merkt man nichts mehr davon.
Unwahr ist dieses Gesetz zusätzlich. Es ist unreif und schlampig. Wir haben im Ausschuß dafür plädiert, daß man es zurückstellt und weiterdebattiert, auch aus Pietät vor denen, die noch im Berg verschüttet liegen. Der Herr Bundeskanzler hat es Ihnen ausgerichtet oder zumindest hat er das den Medien gesagt: Gehen Sie bedächtig vor, und brechen wir jetzt nicht ein Gesetz übers Knie!
Wie schlampig es gemacht ist, werden die derzeit abwesenden Herrschaften der Sozialdemokratie selbst in Kürze bemerken, wenn etwa im § 125 zu lesen steht:
"Der Bergbauberechtigte hat für jeden Bergbaubetrieb und alle selbständigen Betriebsanlagen als verantwortliche Person für die Leitung einen Betriebsleiter und für die technische Aufsicht Betriebsaufseher zu bestellen."
Was heißt das, wenn man dieses Gesetz umsetzt? – Herr Marizzi Sie werden aufwachen, wenn Sie den § 125 erste Zeile lesen. Das heißt, daß man bei der OMV ... (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) Nein, nein, Sie haben das nicht gelesen. Hätten Sie es gelesen, dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß natürlich jede Betriebsabteilung einen Betriebsleiter benötigen wird. Aber halten Sie sich an das Gesetz, und es werden Ihnen die Herrschaften Ihrer Fraktion die Leviten lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Herrschaften! Husch-Pfusch, wohin man schaut: unwahr, teuer, bürgerfeindlich. Es wurde keine erste Instanz für Einsprüche vorgesehen. Es ist ein unreifes Gesetz. Ich bin gespannt, wie sich die Herrschaften des Wirtschaftsflügels der ÖVP bei der Abstimmung verhalten werden. Wir werden selbstverständlich eine namentliche Abstimmung verlangen und schauen, ob Sie ein Restrückgrat haben. Aus dem Ausschuß sind Sie bei der Abstimmung ja geflüchtet, um nicht Farbe bekennen zu müssen. Auch einige Kollegen der roten Fraktion haben ihre Ablehnung des Gesetzes den Bürgern gegenüber angekündigt. Freund Wallner, wir werden schauen, wie Sie sich heute verhalten. – Wir jedenfalls sind dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Die Uhr wird wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.10.31
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der 4. Dezember ist der Tag der Heiligen Barbara – Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch hat es bereits gesagt. Aber die Heilige Barbara ist nicht nur Patronin der Bergleute, sondern auch Patronin der Sterbenden, der Baumeister, Turmwächter, Feuerwehrleute, Glockengießer und Glöckner. (Abg. Dr. Khol: Und der Artillerie!) Und der Artillerie. Da die Artillerie aber nicht mehr so eine Rolle spielt, habe ich das ausgelassen. (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!)Meine Damen und Herren! Wir sollten im Zuge der Debatte über das Mineralrohstoffgesetz auch an die Männer, die noch im Berg von Lassing sind, denken und daran, daß hier noch sehr viel an Arbeit zu leisten ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)